G-20-Gipfel: Waffenerlaubnis für mehrere Staaten

Die teilnehmenden Staaten am G-20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg wollen ihr Sicherheitspersonal mit Waffen ausstatten. Dafür braucht es allerdings eine Erlaubnis der deutschen Regierung. Mehreren Staaten wurde inzwischen bereits eine Waffenerlaubnis für das Sicherheitspersonal erteilt. Bisher hätten sechs Länder beim Bundesverwaltungsamt Genehmigungen für die Einfuhr und das Tragen von Waffen während des Gipfels beantragt, darunter die USA und Großbritannien, wie die Funke Mediengruppe am Montag berichtete.

Auch die Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) sollen Genehmigungen für ihre Gipfel-Delegation beantragt haben.

Weitere Genehmigungen für die Einfuhr und das Tragen von Waffen während des Gipfels dürften in den kommenden zwei Wochen noch beim Verwaltungsamt eingehen, etwa auch von der türkischen und der russischen Delegation, heißt es in dem Bericht.

Ausschreitungen befürchtet

Insgesamt werden 41 Delegationen von Staatschefs und internationalen Organisationen zum Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer am 7. und 8. Juli in Hamburg erwartet. Zuletzt hatten Sicherheitsbehörden Sorgen geäußert, dass es am Rande der Tagung zu Ausschreitungen zwischen Leibwächtern einzelner Regierungsvertreter und Demonstranten kommen könnte.

Erdogan-Sicherheitskräfte nicht erwünscht

Am Wochenende war außerdem bekanntgeworden, dass die deutsche Regierung einige Sicherheitskräfte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht in Deutschland haben will. Nach den Ausschreitungen von Erdogan-Personenschützern gegen Demonstranten in Washington wolle die Bundesregierung ähnliche Gewaltszenen beim G-20-Gipfel verhindern, hatte die Welt am Sonntag berichtet.

Demnach soll die türkische Botschaft dem Auswärtigen Amt eine Liste mit rund 50 Personen übermittelt haben, die Erdogan nach Hamburg begleiten sollen. Darunter seien mehrere Sicherheitskräfte, gegen die US-Behörden nach den Gewaltszenen von Washington Haftbefehle erlassen haben. Das Auswärtige Amt machte der Türkei dem Zeitungsbericht zufolge deutlich, dass diese nicht nach Deutschland kommen sollten.

Was dürfen ausländische Bodyguards?

Laut Spiegel hat sich Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer bereits zu den Vorkommnissen in Washington geäußert: "Szenen wie in Washington wird es in Hamburg nicht geben. Die Polizei ist vor Ort und würde in einem solchen Fall sofort einschreiten", sagte Meyer dem Spiegel gegenüber. Meyer stellte weiters klar, dass ausländische Sicherheitskräfte keine polizeilichen Befugnisse hätten: "Es darf nur in Fällen von Nothilfe für die jeweilige Schutzperson tätig werden."