Politik | Ausland
30.11.2018

G-20-Gipfel: Die brennendsten Themen in Buenos Aires

Droht ein zweites Hamburg? Wer steht im Mittelpunkt, was wird besprochen und worüber nur hinter dem Rücken der anderen?

In Buenos Aires treffen heute die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Industrie-und Schwellenländer aufeinander. Der Auftakt gestaltete sich chaotisch. US-Präsident Donald Trump sagte auf dem Weg in die argentinische Hauptstadt das Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin ab - wie gewohnt mit einem Tweet. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel reist verspätet an. Grund ist ein Zwischenfall auf ihrem Flug von Berlin zum Gipfeltagungsort. Die offiziellen und inoffiziellen Themen am Gipfel reichen vom Handelskrieg zwischen China und den USA bis hin zum Mordfall Khashoggi.

Worüber beim G-20-Gipfel geredet wird:

Werden die Straßen brennen?

Wenn es in Buenos Aires ganz schlecht läuft, reden wie vor 17 Monaten beim letzten G-20-Gipfel in Hamburg am Ende alle wieder nur über Gewalt auf den Straßen. Der argentinische Präsident Mauricio Macri möchte das verhindern. 25.000 Sicherheitskräfte sind im Einsatz. Die US-Streitkräfte haben im benachbarten Uruguay 400 Soldaten und Awacs-Aufklärungsflugzeuge stationiert. Vor der Küste soll der Flugzeugträger "USS Carl Vinson" kreuzen. Das argentinische Sicherheitsministerium beschaffte Medienberichten zufolge 15 Millionen Gummigeschosse und zwei Millionen Schuss scharfe Munition.

Die größte Demonstration wird am Freitag erwartet. In Argentinien gibt es eine gut organisierte und kampferprobte linke Szene. Selbst bei Protesten gegen Rentenkürzungen fliegen dort schon einmal Steine und Molotowcocktails.

Fall Khashoggi: Wer schüttelt MBS die Hand?

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman traf bereits am Mittwoch in Buenos Aires ein. Beim Gipfel wird wohl jeder Schritt, jeder Handschlag, jedes Gespräch des autoritären Herrschers genau beobachtet werden. Denn dass jemand aus dem Kreis der Mächtigsten der Welt verdächtigt wird, einen Mord in Auftrag gegeben zu haben, ist ein absolutes Novum. Zum Tod des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul gibt es weiterhin Erklärungsbedarf.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der sich als Chef-Aufklärer in der Sache geriert, ist in Buenos Aires. Trump wiederum, der den Kronprinzen weiter als Verbündeten ansieht, gab vor, nicht genug Zeit für ein Treffen zu haben. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will dagegen MBS treffen und mit ihm den Fall Khashoggi besprechen.

Verteilt Trump neue Strafzölle?

Mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping will US-Präsident Trump über die Strafzölle reden, die er dem mächtigen Rivalen auf den Weltmärkten auferlegt hat. Auch hierfür lief er sich auf Twitter schon mal warm: "Milliarden von Dollar strömen wegen der Zölle gegen China in die Staatskasse der USA", freute er sich am Donnerstag, ohne auf die riesigen Gefahren für die Weltwirtschaft hinzuweisen. Auch bei Trumps Gespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte es in erster Linie um Handelsfragen gehen. Berichten zufolge könnte Trump schon in der nächsten Woche deutsche Autos mit Strafzöllen belegen.

Neben dem Handel zählt das Klima zu den grundsätzlich schwierigeren Themen auf dem Gipfel. Es gilt als unsicher, ob die G-20-Staaten sich in den beiden Punkten auf eine gemeinsame Position einigen können.

Wer vermittelt im Ukraine-Konflikt?

Neben den bekannten Konflikten überschattet auch der militärische Vorfall zwischen Russland und der Ukraine am vergangenen Sonntag vor der Krim-Halbinsel das Treffen. Trump plädierte dafür, dass sich Merkel als Vermittlerin einschalten solle. "Angela, lasst uns Angela einschalten", sagte er der Zeitung New York Post. Zudem sprach er sich für eine Vermittlerrolle Frankreichs aus. Trump selbst hatte ja sein Treffen mit Putin abgesagt, angeblich wegen eben diesem Konflikt.

Am vergangenen Sonntag hatte die russische Küstenwache drei Schiffe der ukrainischen Marine in der Meerenge von Kertsch aufgebracht und die Besatzung inhaftiert. Die Ukraine verhängte darauf für 30 Tage das Kriegsrecht über die Landesteile an der Grenze zu Russland.

 

Droht ein neues Aufrüsten?

Beobachter befürchten ein neues Aufrüsten zwischen Russland und den USA. Die USA beschuldigen Moskau, den sogenannten INF-Vertrag verletzt zu haben und wollen ihn deshalb aufkündigen. INF steht für "Intermediate Range Nuclear Forces" und ist eine Vereinbarung aus dem Jahr 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion. Sie untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Als mögliche Themen für Merkels Treffen mit Trump wurde eben der Ausstieg der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag genannt.

Was wird Trump am Ende twittern?

Von Trump wird am Ende wieder abhängen, ob der Gipfel zumindest kleine Teilerfolge bringt oder wie zuletzt der G-7-Gipfel in Kanada Anfang Juni in einem Desaster endet. Damals kündigte der US-Präsident die mühsam ausgehandelte Abschlusserklärung nachträglich aus dem Flugzeug per Twitter auf.

Analyse des G20-Gipfels