Politik | Ausland
03.07.2018

Für Kneissl ist Schengen-Abkommen aus "einer anderen Zeit"

Außenministerin in Schengen: Sind in "Globalisierungsphase mit damals nicht vorstellbaren Dimensionen". Asselborn: "Nicht mutwillig mit Schengen spielen"

Angesichts der Örtlichkeit - einem Ministertreffen im luxemburgischen Schengen - hat Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) am Dienstag das prinzipielle Bekenntnis zu dem dort 1995 geschlossenen Abkommen über den freien Personen- und Warenverkehr innerhalb Europas bekräftigt - einen wesentlichen Zusatz wollte sie dabei aber nicht unterlassen: "Wir haben heute eine andere Zeit."

Das Schengen-Abkommen sei in der "Ante-Globalisierungs"-Phase unter der "Fiktion" erarbeitet worden, "dass einige hundert Menschen" an den EU-Außengrenzen stehen würden, sagte Kneissl auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihren Amtskollegen aus Luxemburg, Liechtenstein und der Schweiz. "Wir stecken heute in einer Globalisierungsphase mit all ihren von uns damals nicht vorstellbaren Dimensionen", in der das Wohlstandsgefälle zwischen der nördlichen und südlichen Hemisphäre zu einer Bedrohung der internationalen Sicherheit geworden sei. Der Ansatz der österreichischen Regierung sei: "Wir müssen Instrumente schaffen, die genau all diesen Aspekten gerecht werden - und da ist all das, was wir bisher diskutiert haben, noch nicht ausreichend."

Die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angesprochenen Asylzentren außerhalb Europas, in denen laut Österreich kein Asylantrag gestellt werden können soll, sollten nicht ausschließlich für Asylfragen zuständig sein, sagte Kneissl: Unter dem Motto "search and rescue" sollten sie auch einfach Menschen aufnehmen, die aus Seenot gerettet wurden und feststellen, ob überhaupt ein Anspruch bestehe, einen Asylantrag zu stellen. "Und wir wissen, dass viele Menschen nicht im Sinn haben, im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention zu reisen."

Asselborn kritisiert Fokus auf Außengrenzen

Kneissls Luxemburger Amtskollege Jean Asselborn kritisierte einmal mehr, dass sich der jüngste EU-Gipfel ausschließlich mit der Sicherung der Außengrenzen beschäftigt habe. "Und wenn sie die nordkoreanische Armee miteinbeziehen", meinte er, die Grenze der Europäischen Union werde nicht mit Soldaten zu schützen sein. "Es tut mir leid, aber das genügt nicht. Der Schlüssel des Problems ist die Umverteilung der Last - wenn das eine Last ist -, den Menschen, die unter die Genfer Konvention fallen und nach Europa kommen oder vor Europa analysiert werden, dass sie das Recht haben, in Europa aufgenommen zu werden. Er hoffe, dass dafür unter der österreichischen und folgenden Ratsvorsitzen - "aber allzu lang können wir nicht warten" - eine Lösung gefunden werden könne.

An die deutschen Unionsparteien richtete Asselborn indirekt die Warnung, nicht "mutwillig mit Schengen zu spielen", sei das Abkommen doch nicht nur aus "philanthropischen" Überlegungen entstanden, sondern auch, um den Handel innerhalb der EU zu erleichtern. Die Schengenländer dürften "keine Festung sein." Speziell der bayerischen CSU richtete Asselborn mit Blick auf die laufende Fußball-WM aus, dass "die rechte Ecke des Tores von der AfD besetzt ist. Da kann man kein Tor schießen."