Ringen um Rücktritt des Premiers: Von Fünf Sternen verlassen

von Andrea Affaticati, Mailand

Es reicht ihm - mehr denn je. Nach Tagen voll von politischen Machtspielen, vor allem der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, will Premier Mario Draghi das Handtuch werfen. Der Ball lag am Donnerstabend bei Staatspräsident Sergio Matarella. Der lehnte den Rücktritt des Regierungschefs vorerst ab. Vorerst soll er im römischen Parlament noch einmal die Vertrauensfrage stellen.

Abstimmung boykottiert

Seit Wochen droht die Fünf-Sterne-Bewegung Premier Draghi mit einem Eklat. Mittwochabend war es so weit: Bei der Abstimmung über ein neues Hilfspaket für Familien und das gleichzeitige Vertrauensvotum haben die Fünf-Sterne den Senatssaal verlassen, um nicht abstimmen zu müssen. Dass es so kommen würde, war vorhersehbar. Zwar hat die Regierung auch ohne den ausgetretenen Fünf Sternen die Mehrheit. Trotzdem hat der Vorfall gravierende Folgen. Schon gestern titelte die Tageszeitung La Stampa: „Conte eröffnet die Krise, Draghi wirft hin“. In den letzten Wochen hatte der Premier immer wieder klar und deutlich gesagt: „Eine Koalition ohne Fünf Sterne ist keine Option.“

"Pakt ist gescheitert"

 Am Donnerstag klangen seine Worte bereits wie ein politischer Schlussstrich: „In den letzten Tagen habe ich mich bemüht, den gemeinsamen Weg fortzusetzen und sogar versucht, die Forderungen der politischen Kräfte an mich zu erfüllen. Wie die heutige Debatte und Abstimmung im Parlament zeigt, haben diese Bemühungen nicht ausgereicht“, sagte Draghi bei einer Ministerratssitzung am Donnerstagabend. Die Mehrheit der nationalen Einheit, die diese Regierung seit ihrer Gründung im Februar 2021 unterstützt hat, sei nicht mehr vorhanden. Der Pakt des Vertrauens, der die Grundlage des Regierungshandelns bildet, sei gescheitert, so Draghi.
„Seit meiner Antrittsrede im Parlament habe ich immer gesagt, dass dieses Kabinett nur dann existenzberechtigt ist, wenn es eine klare Aussicht auf die Umsetzung des Regierungsprogramms gebe, dem die politischen Kräfte ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Diese Einigkeit war bei der Bewältigung der Herausforderungen dieser Monate von grundlegender Bedeutung. Diese Bedingungen sind heute nicht mehr gegeben“, so Draghi. Er dankte seinen Ministern für ihre Arbeit und die erzielten Ergebnisse. „Wir müssen stolz darauf sein, was wir in einer sehr schwierigen Zeit im Interesse aller Italiener erreicht haben“, erklärte Draghi. Am Donnerstagabend erschien Draghi bereits zum zweiten Mal beim Staatspräsidenten. Der aber lehnte den Rücktritt vorerst ab.