Frühere deutsche Innenminister in Bamf-Affäre vor Innenausschuss

Die früheren deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas de Maiziere (CDU) sind am Freitag dem Bundestagsinnenausschuss zur Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Rede und Antwort gestanden. De Maiziere übernahm die politische Verantwortung für Vorgänge aus seiner Amtszeit. Friedrich warf der vorangegangenen großen Koalition schwere Fehler in der Flüchtlingspolitik vor.

Die einstigen Ressortchefs wurden ebenso wie der frühere Flüchtlingskoordinator und heutige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dazu befragt, inwieweit die früheren Regierungen auf die Probleme reagierten, die durch die Vielzahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge entstanden.

De Maiziere, der bis März diesen Jahres Innenminister war, war nach eigenen Angaben nicht mit den Vorgängen in der Bremer Bamf-Außenstelle befasst. Er betonte zugleich: "Selbstverständlich trage ich als Innenminister für alle Vorgänge, die während meiner Amtszeit in meinem Geschäftsbereich stattgefunden haben, die volle politische Verantwortung."

Frühzeitig hingewiesen

Friedrich, der von 2011 bis 2013 Innenminister war, sagte, er habe frühzeitig auf die wachsende Zahl von Flüchtlingen hingewiesen. Zu seiner Amtszeit sei es völlig unvorstellbar gewesen, dass unter Missachtung europäischen Rechts im Jahr 2015 hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland gelassen worden seien. Er sprach von einer "politischen Fehlleistung mit verheerenden Auswirkungen". Er fügte hinzu: "Wir leiden noch heute darunter. Wir müssen die Probleme jetzt lösen."

Nach Überzeugung des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), hat die Befragung der Ex-Minister gezeigt, dass die Probleme beim Bamf dem rasanten Anstieg der Flüchtlingszahlen geschuldet gewesen seien. "Da ging es nicht in erster Linie um Versäumnisse einzelner Personen." Alle drei befragten Politiker hätten darauf hingewiesen, dass es von allen Seiten politischen Druck gegeben habe, es müsse schneller gehen mit den Asylfällen.

Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, warf der Regierung hingegen vor, nicht rasch genug gehandelt zu haben. "Man hätte längst reagieren müssen 2012, 2013. Das Bamf hätte besser aufgestellt werden müssen." Nach seinen Worten räumte de Maiziere bei der Befragung ein, dass bei der Kontrolle der Bamf-Arbeit zu wenig auf die Qualität geachtet worden sei.

Im Innenministerium "geschlampt"

Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke erhob den Vorwurf, im Innenministerium sei "geschlampt" worden. Es habe Hinweise vom Personalrat der Behörde gegeben, dass die Arbeit mit den vorhandenen Mitarbeitern nicht habe bewältigt werden können. Jelpke verwies in diesem Zusammenhang auf den hohen Anteil befristeter Stellen beim Bamf.

Ausgangspunkt der Ausschussberatungen war die Affäre um die Bremer Bamf-Außenstelle, in der es zu zahlreichen fehlerhaften Asylbescheiden gekommen sein soll.

Nach Einschätzung der Ausschussvorsitzenden Andrea Lindholz (CSU) ist noch offen, wieviele Bamf-Bescheide aus Bremen tatsächlich fehlerhaft waren. Es seien zwar nach wie vor 1200 Fälle im Gespräch. Die Überprüfungen dauerten aber noch an. Berichten zufolge weist der Revisionsbericht des Bamf zur Bremer Affäre Mängel auf. Deshalb könnte die Zahl unterhalb der ursprünglich genannten 1200 liegen.