Frontex-Chef: "Abschiebeflüge sind nicht voll"

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, gemeinsame Regeln für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu schaffen. "Wir brauchen eine einheitliche Rechtslage", sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri dem Handelsblatt. Derzeit gebe es unterschiedliche nationale Vorgaben, wann Asylbewerber abgeschoben werden könnten.

Die von Frontex organisierten Abschiebeflüge seien "manchmal nicht voll, weil die Mitgliedstaaten nicht genug Ausreisepflichtige melden oder nötige Informationen fehlen", so Leggeri. Frontex hat Leggeri zufolge in diesem Jahr bisher gut 220 Flüge für Abschiebungen organisiert, um mehr als 10.000 Migranten in ihre Heimat zurückzubringen. "Das ist schon fast so viel wie im gesamten vergangenen Jahr und etwa dreimal so viel wie 2015", sagte der Franzose. "Aber die Entscheidung, wer zurückgeführt wird, können nur die nationalen Behörden treffen."

Innenministerium fühlt sich nicht angesprochen

Österreich fühlt sich von der Kritik des Frontex-Chefs nicht angesprochen. Österreich liege im europäischen Vergleich, gemeinsam mit Deutschland, in absoluten Zahlen gemessen an der Spitze bei den Rückführungen, hieß es im Innenministerium in Wien. Tatsächlich stiegen hierzulande die Zahlen der Rückführungen seit 2014 kontinuierlich. 2017 wurden bis Ende August laut Innenministerium 7.896 Personen außer Landes gebracht - 4.642 zwangsweise, 3.254 freiwillig. Die knapp 7.900 Personen wurden mit insgesamt 55 Charterflügen rückgeführt.

37 der 55 Flüge kamen unter Beteiligung der EU-Grenzschutzbehörde zustande. Bei 28 der 37 war Österreich koordinierender Staat, bei neun teilnehmender. Bei Frontex-Flügen hat immer ein Staat die Federführung, andere Länder können je nach Kapazität Plätze einmelden. Die Kosten trägt in dem Fall immer die Grenzschutzagentur.

Frontex-Chef Leggeri plädierte dafür, "das Rückführungsverfahren enger mit dem Asylverfahren zu verknüpfen". Der Faktor Zeit sei wichtig: "Dauert es zu lange, lassen sich die Migranten auf Dauer in der EU nieder." Die Rechtslage sei derzeit ""sehr komplex und von Land zu Land unterschiedlich". "In manchen EU-Staaten können Ausreisepflichtige in Haft genommen werden, in anderen nicht. Auch die Länge der Verfahren bis zur Ausstellung des Rückführungsbescheids variiert stark." Der Frontex-Chef forderte deshalb, "in einer Verordnung für alle EU-Staaten verbindliche Regeln zu beschließen".

Den Vorwurf, Europa schotte sich mit einem stärkeren Schutz seiner Außengrenzen ab, wies Leggeri zurück. "Europa wird keine Festung", sagte er. Der Schutz der Außengrenzen gewährleiste aber erst die Freizügigkeit innerhalb der EU. Er sei nicht nur im Vorgehen gegen irreguläre Migration, sondern auch zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus wichtig.

Nach Angaben des Frontex-Chefs hat seine Behörde inzwischen 1.800 Beamte im Einsatz. Rund 800 davon in Griechenland, 500 in Italien und 200 in Spanien. Besser als früher sei die EU-Behörde nun auch mit Schiffen, Flugzeugen, Booten und Fahrzeugen ausgestattet.

Die libysche Küstenwache hat in den ersten acht Monaten diesen Jahres rund 16.000 Migranten im Mittelmeer gerettet. Das berichtete der italienische Innenminister Marco Minniti am Montagabend im sizilianischen Catania am Rande einer Buchpräsentation.

Minniti drängte darauf, dass die EU in Afrika denselben Betrag investiere, den sie für die Schließung der sogenannten Balkanroute ausgegeben habe. "In diesen Jahren war der Menschenhandel in Libyen ein teuflischer Wirtschaftssektor, der hohe Umsätze generiert hat. Wenn man die Menschenhändler besiegen will, muss man eine saubere und transparente Wirtschaft aufbauen", so Minniti im Gespräch mit Journalisten.

Italien hat ein Abkommen mit Libyen zur Ausbildung von Mitgliedern der Küstenwache unterzeichnet; diese Zusammenarbeit zeige bereits Resultate. So sei die Zahl der Ankünfte von Flüchtlingen in Süditalien seit Juli stark zurückgegangen. Dies sei auch der Kooperation zu verdanken, die Italien mit 14 Bürgermeistern libyscher Städte eingegangen sei, so der Minister. "Die Bürgermeister helfen uns bei der Bekämpfung des Menschenhandels und wir helfen ihnen bei der Umsetzung eines positiven Entwicklungsprojekts für Libyen", betonte Minniti. Italien wolle in Libyen Krankenhäuser und Schulen errichten, wobei die Zusammenarbeit mit den dortigen Bürgermeistern besonders wichtig sei.