Frontex-Bericht zu Pushback-Vorwürfen: Fünf Fälle nicht aufgeklärt

Fünf Fälle einer möglichen Verwicklung der EU-Grenzschutzagentur Frontex in das illegale Zurückweisen von Migranten sind nach dem Bericht einer internen Arbeitsgruppe nur unzureichend aufgeklärt worden. Der Verwaltungsrat sei "sehr beunruhigt" darüber, dass die Agentur es in drei dieser Fälle versäumt habe, der Arbeitsgruppe rechtzeitig Informationen zukommen zu lassen, hieß es in den Schlussfolgerungen eines Verwaltungsrat-Treffens vom Donnerstag.

Insgesamt untersuchte die Arbeitsgruppe im Auftrag des Verwaltungsrats 13 sogenannte Pushbacks, an denen die Grenzschutztruppe womöglich beteiligt war. Zu acht dieser Fälle habe die Gruppe ihre Untersuchungen abschließen können, hieß es in den Schlussfolgerungen. "Auf der Basis der zur Verfügung gestellten Informationen konnte keine Verletzung der Grundrechte festgestellt werden." Fünf Fälle bedürften jedoch einer weiteren Untersuchung sowie weiterer Klarstellungen.

Der Verwaltungsrat wies Frontex-Chef Fabrice Leggeri an, der Arbeitsgruppe die fehlenden Information "umgehend" zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitsgruppe soll ihren abschließenden Bericht bis zum 26. Februar vorlegen.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag, es sei nun im Interesse von Frontex, dass die Empfehlungen umgesetzt und die offenen Fragen unverzüglich geklärt würden. Sie begrüßte, dass der von der EU-Kommission geforderte Prozess vorangehe.

Im Oktober hatten unter anderem das Magazin "Spiegel" und das ARD-Magazin "Report Mainz" berichtet, dass griechische Grenzschützer Schlauchboote mit Migranten an Bord in Richtung Türkei zurückgetrieben hätten. Sie beriefen sich auf Angaben Betroffener sowie Videoaufnahmen. Derlei Pushbacks sind nach internationalem Recht illegal. Den Berichten zufolge waren seit April 2020 bei mehreren dieser Aktionen Frontex-Beamte in der Nähe.

Leggeri hatte die Vorwürfe bereits Anfang Dezember im Innenausschuss des EU-Parlaments zurückgewiesen. Man habe keine Beweise dafür gefunden, dass es eine aktive direkte oder indirekte Beteiligung von Frontex-Personal oder von Frontex eingesetzten Beamten an sogenannten Pushbacks gegeben habe. Etliche Abgeordnete fordern seinen Rücktritt.