Merz sieht deutsche Demokratie vor "härtester Bewährungsprobe"

Der designierte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat angesichts der chaotischen Zustände bei der konstituierenden Sitzung des Landtags in Thüringen den Zusammenhalt aller demokratischen Parteien gefordert. Die Demokratie in Deutschland stehe vor ihrer wohl "härtesten Bewährungsprobe der vergangenen Jahrzehnte", sagte Merz am Samstag beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Münster.

Die Vorgänge im Landtag von Thüringen rund um die AfD seien "nur ein kleiner Vorgeschmack" auf das gewesen, was in naher Zukunft noch kommen könnte. Der CDU-Bundesvorsitzende appellierte an SPD, Grüne und FDP, beim kommenden Bundestagswahlkampf trotz aller politischen Unterschiede die Demokratie zu verteidigen. 

Demokratie in Deutschland

Es werde einen harten Wahlkampf geben. Aber die Parteien müssten auch zeigen, "dass in der breiten demokratischen Mitte unseres Landes Zusammenarbeit, Kooperation und Zusammenstehen möglich sind", sagte er. Alle müssten sich einig sein: "Wir lassen uns von diesen Leuten unsere Demokratie in Deutschland nicht kaputt machen."

Am Donnerstag hatten ein Streit und eine teils chaotische erste Landtagssitzung in Thüringen deutschlandweit für Schlagzeilen gesorgt. Besonders kritisiert wurde das Agieren des AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler. Der Fall landete vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates, der ein Machtwort sprach und Treutler klare Grenzen setzte.