Friedenstruppen für Ukraine: Italien winkt ab
Zusammenfassung
- Italien schließt die Entsendung von Soldaten in die Ukraine aus, da der britisch-französische Vorschlag zu kompliziert erscheint.
- Australien signalisiert Bereitschaft zur Teilnahme an einer möglichen Friedenstruppe, trotz vorheriger Zurückhaltung.
- Russland lehnt NATO-Friedenstruppen in der Ukraine ab und betrachtet ihre Anwesenheit als Eskalation.
Aktuell läuft eine Debatte über eine Friedenstruppe zur Sicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine. Angestoßen hatte sie der französische Präsident Emmanuel Macron bereits im vergangenen Dezember.
Nachdem klar wurde, welchen Weg US-Präsident Donald Trump in der Ukraine einschlagen würde, nahm sie erneut Fahrt auf. Mittlerweile hat auch der britische Premierminister Keir Starmer seine Bereitschaft zu einer Beteiligung zugesichert, die Entsendung solcher Truppen angeboten und zu einer "Koalition der Willigen" aufgerufen.
Mindestens 200.000 Mann stark müsste diese Truppen sein, meinte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij. Andernfalls sei es so gut wie nichts.
Trump wird keine US-Soldaten für die Sicherheit der Ukraine entsenden. Das hat er mehrfach wiederholt. Die Europäer müssten eine Friedenstruppe alleine stellen, so der US-Präsident.
Russland hält von dem Vorschlag nichts. Der russische Außenministers Sergej Lawrow bezeichnete eine Anwesenheit von Friedenstruppen aus NATO-Ländern als inakzeptabel. Sein Vize Alexander Gruschko nannte eine solche Entsendung einen Schritt der Eskalation, "nicht der Deeskalation".
Italien nicht dabei
Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hat ausgeschlossen, dass ihre Regierung Soldaten in die Ukraine entsendet.
"Ich habe verschiedene Zweifel an dem französisch-britischen Vorschlag geäußert. Meiner Meinung nach ist dieser Vorschlag in seiner Umsetzung sehr kompliziert, ich bin nicht von seiner Wirksamkeit überzeugt, und das ist der Grund, warum wir keine italienischen Soldaten in die Ukraine schicken werden", so Meloni in einem TV-Interview am Montagabend.
Für Italiens Vizepremier und Außenminister Antonio Tajani ist es zu früh, über eine einmonatige Waffenruhe in der Ukraine zu diskutieren. Er kommentierte damit einen Vorschlag, den der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag gemacht hatte.
"Ich glaube, dass alles gemeinsam unternommen werden muss. Europa und die Vereinigten Staaten sollen sich mit der Ukraine und Russland an einen Tisch setzen, um einen gerechten und vor allem dauerhaften Frieden zu erreichen. Deshalb ist es noch zu früh, um zu sehen, was zu tun ist und wie man es tun kann", sagte Tajani nach Medienangaben vom Montag.
Australien erwägt Beteiligung
Australien wiederum hat Bereitschaft signalisiert, im Falle einer Waffenruhe Friedenstruppen in das angegriffene Land zu entsenden. Seine Regierung sei bereit, die Ukraine zu unterstützen und eine mögliche Friedensmission in Betracht zu ziehen, sagte Premierminister Anthony Albanese vor Journalisten.
"Klare Kehrtwende"
Australien ist kein Mitglied der NATO, gehört aber zu den globalen Partnern des Bündnisses. Noch am Montag hatte die Regierung in Canberra betont, eine Beteiligung an einer Friedensmission sei nicht geplant, auch wenn Australien "Schulter an Schulter" mit der Ukraine stehe. Australische Medien sprachen nun von einer klaren Kehrtwende.
"Putin darf nicht belohnt werden"
"Australien hat in der Vergangenheit in vielen Bereichen eine wichtige Rolle gespielt, unter anderem in Afrika, auf Zypern und in einer Reihe von Friedenssicherungsgebieten", sagte Albanese.
"Wir wollen Frieden in der Ukraine, aber wir wollen auch sicherstellen, dass die illegalen, unmoralischen Handlungen Russlands nicht belohnt werden - und dass auch Wladimir Putin und seine imperialistischen Pläne nicht belohnt oder gefördert werden."
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