Viele Worte und wenig Waffen: EU ringt um mehr Unterstützung für Ukraine

Es war wohl der Gelassenheit des abgehenden Staatsmannes geschuldet, dass sich Alexander Schallenberg auch eine launig formulierte Bemerkung zum diplomatischen Stakkato dieser Tage gönnte. Die EU solle gerade jetzt „nicht in Schnappatmung verfallen“, empfahl Österreichs Noch-Außenminister am Montagmorgen in Brüssel: Es gelte „einen kühlen Kopf zu bewahren“.

Doch kühle Köpfe sind derzeit in Brüssel und beim EU-Spitzenpersonal schwer zu finden. Seit Donald Trump und seine politische Garde mit Russland verhandeln, die Ukraine unter Druck setzen und Europa dabei links liegen lassen, weiß man in Brüssel nicht so recht, wie man mit diesem politischen Blitzkrieg umgehen soll. Am Montag jährte sich der russische Überfall auf die Ukraine zum dritten Mal. Mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa war deshalb die EU-Führungsspitze nach Kiew gereist. Gemeinsam mit 13 Staats- und Regierungschefs und 20 EU-Kommissaren hielt man eine Art Gipfeltreffen ab. Dabei ging es wieder einmal darum, der Ukraine die Unterstützung Europas zuzusichern. „Europa ist hier, um die Ukraine in diesem entscheidenden Moment zu stärken“, meinte Von der Leyen: Die Ukraine sei Europa und daher stehe nicht nur ihr Schicksal, sondern auch jenes Europas auf dem Spiel.

Wie aber soll und muss diese Hilfe in der Praxis aussehen, sodass sich die Ukraine vorerst weiterhin gegen den russischen Angriff verteidigen kann, auch wenn sich die USA, der bisher wichtigste militärische Unterstützer, demnächst zurückziehen?

Pläne, Listen, Gipfel

Um das zu beraten, trafen sich am Montag die EU-Außenminister in Brüssel. Seit Tagen wird in der EU-Hauptstadt über ein Strategiepapier der EU-Außenministerin Kaja Kallas diskutiert. Das sieht vor, alle EU-Staaten zu weiterer militärischer Unterstützung für die Ukraine zu verpflichten – in Form von Waffen oder Geld. Dazu hat Ratspräsident Costa bereits Listen ausgeschickt, in die die einzelnen Staaten bereits ganz konkret ihre Beiträge eintragen sollen. Doch so schnell geht das offensichtlich nicht. Ungarn oder die Slowakei machen ohnehin offen ihre Ablehnung gegen weitere Militärhilfe deutlich und drohen, zumindest gemeinsame Entscheidungen der EU zu blockieren. Staaten wie Spanien oder Italien dagegen wollen sich mit fixen Zusagen nicht drängen lassen. „Einige Staaten wollen sich Zeit lassen, um sich das ausführlich und im Detail zu überlegen“, berichtete Kallas über die Beratungen: „Das Problem ist nur, wir haben diese Zeit nicht.“

Um die Entscheidungen zu beschleunigen, hat die EU-Führung einen Sondergipfel zur Ukraine und zu Europas Verteidigung einberufen. Am 6. März, also in wenigen Tagen schon, werden die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammenkommen. Dort sollen dann die Hilfsleistungen jedes EU-Mitglieds ganz konkret festgelegt werden. Wo im Strategiepapier der EU-Außenministerin derzeit noch X als Platzhalter zu finden sind, müssten dann Zahlen und Fakten stehen, betonte Kallas mehrfach vor der Presse: „Dann werden alle EU-Staaten mit praktischen Antworten kommen müssen.“