Zwischen Säbelrasseln und Frieden in letzter Minute: EU vor dem Handelskrieg mit den USA

Es ist eine jener diplomatischen Missionen, bei denen es eher um vorsichtiges Abtasten und den richtigen Tonfall geht als um konkrete Ergebnisse. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic war am Dienstag in Washington, um sich Spitzenvertretern der Trump-Regierung über Handelsbeziehungen zu unterhalten - oder vielmehr darüber, was diese Handelsbeziehungen schon in wenigen Wochen torpedieren könnte.

Vom ersten Tag seiner Amtszeit an fuhrwerkt Trump mit Zöllen herum. Mexiko und Kanada bekamen solche aufgebrummt, nur um sie Tage später vorübergehend wieder aufzuheben. Am 12. März, so der Plan in Washington, soll es für Europa soweit sein. Dann sollen die Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU im vollen Umfang wirksam werden: In der Höhe von 25 Prozent. Weitere Maßnahmen könnten sehr rasch folgen, besonders im Visier, Autos aus Deutschland.

Sind die Weichen in Richtung Handelskrieg also bereits gestellt, oder ist eine Kurskorrektur in letzter Minute noch möglich. „Für Trump ist das schlicht ein handelspolitisches Projekt“, erläutert Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, der eng in die Vorbereitung der aktuellen Verhandlungen eingebunden war: „Er will Investitionen in den USA anziehen.“ Zölle seien also das Instrument, um diese ausländischen Investitionen ins Land zu holen. Deutsche Autohersteller etwa bauen schon jetzt einige Modelle in den USA zusammen, um Einfuhrzöllen zu entgehen.

Trump will aber auch US-Exporte nach Europa ankurbeln. Mehr Flüssiggas, oder mehr Waffen aus den USA könnten das chronische Handelsbilanzdefizit mit Europa verringern, das dem US-Präsidenten ein Dorn im Auge ist.

Heikles Terrain also, vor allem für die Exportnation Deutschland und das mit ihr wirtschaftlich eng verbundene Österreich. Neben Autos, sind es vor allem Maschinenbauer und die Pharmabranche, für die neue Zölle katastrophal wären. Manche Hersteller würden mit Absatzeinbrüchen von 30 Prozent rechnen, erzählt Lange, das würden viele nicht überleben.

Geheime Liste mit Zöllen

Vorerst aber gelte es in Washington „auszuloten, wohin die Reise geht“, also ob Trump zur Eskalation entschlossen, oder doch verhandlungsbereit ist.

Auch die EU hat sich ein Paket an Maßnahmen zurechtgelegt, um Trumps Zölle rasch und passend zu entgegnen. Bisher für den 1. April geplant, sollen der Start auf den 12. März vorverlegt werden, damit man innerhalb von Stunden auf die US-Zölle reagieren kann. Wie schon in der ersten Trump-Ära sollen Zölle auf US-Waren wie Harley-Motorräder, oder Bourbon-Whiskey eingehoben werden. Doch die EU hat noch andere Möglichkeiten in der Hinterhand. Auf einer vorerst geheim gehaltenen Liste in Brüssel sind zahlreiche weitere US-Produkte vermerkt, auf die man Zölle einheben, oder sogar den Import ganz stoppen könnte. Landwirtschaftliche Produkte etwa, was den Agrarriesen USA besonders treffen würde. Der Sozialdemokrat Lange aber sieht den Einsatz solcher schweren Waffen skeptisch: „Wir haben irgendwann keine Eskalationsmöglichkeiten mehr - und eigentlich wollen wir die Partnerschaft erhalten.“