Nach Eklat mit Trump: Starmer empfängt Selenskij, Orbán will blockieren

Nach dem beispiellosen Eklat im Weißen Haus hat NATO-Generalsekretär Mark Rutte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geraten, das Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump zu reparieren. "Ich denke, Selenskyj sollte einen Weg finden, seine Beziehung zu Präsident Trump wiederherzustellen, das ist wichtig für die Zukunft", sagte Rutte in einem Interview mit der BBC. Zuvor hatte sich Selenskyj erneut bei den USA für die Unterstützung bedankt.

Selenskij in London eingetroffen

Am Samstagabend traf Selenskij in London mit dem britischen Premierminister Keir Starmer zusammen. Am Sonntag findet in der britischen Hauptstadt auf Einladung Starmers ein europäisches Gipfeltreffen zur Ukraine statt, zu dem rund ein Dutzend europäische Staats- und Regierungschefs erwartet werden. Außerdem soll Selenskij am Sonntag vom britischen König Charles III. empfangen werden.

Starmer hat am Sonntag zu einem Ukraine-Gipfel in London geladen. Erwartet werden neben Selenskij auch europäische Staats-und Regierungschefs, die EU-Führung und NATO-Chef Mark Rutte.

Bereits am Donnerstag war Trump - vor dem Zerwürfnis mit Selenskyj - von Starmer zu einem Staatsbesuch nach Großbritannien eingeladen worden. Starmer überbrachte dem US-Präsidenten außerdem ein von Charles unterschriebenes Einladungsschreiben. Trump gilt als großer Fan des britischen Königshauses.

Telefonate mit Selenskij und Trump

Starmer, der nur einen Tag vor Selenskij ein betont harmonisches Treffen mit Trump in Washington hatte, versucht, sich als transatlantischer Brückenbauer zu positionieren. Anders als viele europäische Staats- und Regierungschefs postete er keine öffentliche Solidaritätsbekundung mit dem ukrainischen Präsidenten auf Social Media. Stattdessen griff er zum Hörer und führte Gespräche mit Trump und dem ukrainischen Präsidenten.

Starmer behalte seine unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine bei und tue alles, was er könne, um einen Weg zu einem dauerhaften Frieden auf Grundlage von Souveränität und Sicherheit für die Ukraine zu finden, sagte ein Downing-Street-Sprecher.

Selenskij bedankte sich erneut bei USA

Einen Tag nach dem Eklat bedankte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij einmal mehr beim amerikanischen Volk für Hilfe und Unterstützung. "Ich danke Präsident (Donald) Trump, dem Kongress für seine parteiübergreifende Unterstützung, und dem amerikanischen Volk", schrieb Selenskyj auf der Plattform X. Die Ukrainer hätten diese Unterstützung immer geschätzt, vor allem in den drei Jahren der russischen Invasion.

Orbán droht vor Sondergipfel

Ungarns Premier Viktor Orbán drohte hinsichtlich weiterer Hilfen für die Ukraine mit einem Veto auf dem anstehenden EU-Sondergipfel. Das geht aus einem Brief Orbáns an den EU-Ratspräsidenten Antonio Costa hervor, der am Samstag in Besitz des Onlineportals valaszonline.hu gelangte. In dem Schreiben ersucht Orbán weiter darum, dass die Staats- und Regierungschefs auf diesem Gipfel keine schriftlichen Schlussfolgerungen zur Ukraine verabschieden.

Das Portal erinnerte daran, dass schriftliche Schlussfolgerungen jene Beschlüsse bedeuten, die Staats- und Regierungschefs der EU in der Regel nach einem Gipfeltreffen herausgeben, auf deren Grundlage die Europäische Kommission die Umsetzung der Textinhalte veranlasst.

In seinem Brief an Costa betonte Orbán: Er könne den Entwurf der Schlussfolgerungen in keiner Weise unterstützen. Dabei würde der Text so weit von dem entfernt sein, was er noch akzeptieren könne. Somit sehe er keinen Sinn für Änderungen, für ein Feilschen über Modifizierungen, konstatierte Orbán.

Laut dem Entwurf, der valaszonline.hu vorliegt, würde die EU der Ukraine weitere Waffen zur Last eines neuen Fonds in Höhe von 20 Milliarden Euro sichern. Der Text beinhaltet den Transfer von Flugabwehrgeräten, Munition und Raketen.

Forderung nach Befolgung der amerikanischen Politik

In seinem Brief schlägt Orbán vor, die EU solle lieber der amerikanischen Politik folgen und direkte Verhandlungen über den Frieden mit der russischen Führung beginnen. Weiter drängt der Premier darauf, dass sich die EU ebenfalls an die Resolution 24 des UNO-Sicherheitsrates halten solle, in dem die Kriegsparteien generell zum Friedensabschluss aufgefordert werden, ohne Russland als Aggressor zu benennen oder zu verurteilen.

Macron zur Diskussion über nukleare Abschreckung bereit

Der französische Präsident Emmanuel Macron ist bereit, Gespräche über eine nukleare Abschreckung für Europa zu beginnen. Macron sagte dem portugiesischen Sender RTP in einem Interview, dass Europa, wenn es bei der Verteidigung und der nuklearen Abschreckung eine "größere Autonomie" anstrebe, eine Diskussion darüber starten sollte. Macron veröffentlichte das Interview auf X. "Ich bin bereit, diese Diskussion zu eröffnen, wenn sie den Aufbau einer europäischen Streitmacht ermöglicht", ergänzte er.