UNO-Tribunal

Freispruch für kosovarischen Ex-Premier

Das Urteil gegen Kosovos Ex-Premier Ramush Haradinaj ist enttäuschend für Belgrad. Doch die EU bleibt das Ziel.
Von Caecilia Smekal
29.11.12, 09:45
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Feuerwerk, Freudentränen, Feiern auf den Straßen: In Pristina war der Freispruch für den kosovarischen Ex-Premier Ramush Haradinaj sehnsüchtig erwartet worden. Seit Tagen bereiteten sich die Kosovo-Albaner auf den großen Tag vor, an dem Haradinaj freigelassen wird. In jenen Vierteln, in denen viele Serben wohnen, wurden hingegen Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Denn für diese ist das Urteil nach den Freisprüchen für die kroatischen Generäle Gotovina und Markac einmal mehr ein Beweis dafür, dass der Internationale Strafgerichtshof für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien die Serben benachteilige.

Wiederholung

Der 44-jährige Haradinaj stand zum zweiten Mal vor dem Tribunal in Den Haag. Dem ehemaligen UCK-Mitglied waren Folter und Morde an Gefangenen, darunter Serben, vorgeworfen worden. Haradinaj war der bisher ranghöchste Kosovo-Albaner vor dem Tribunal. Der erste Prozess gegen ihn und zwei Mitangeklagte aus dem Jahr 2008 musste aufgrund von Zeugeneinschüchterung teilweise wiederholt werden. Und auch dieses Mal wurden Vorwürfe vor allem von serbischer Seite laut, Zeugen hätten um ihr Leben fürchten müssen.

Freispruch für kosovarischen Ex-Premier
© APA/VALDRIN XHEMAJ
epa03490234 Kosovar Albanians celebrate in Pristina, Kosovo 29 November 2012, after The UN's International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia (ICTY) in the Hague, Netherlands, on 29 November 2012, cleared the former ethnic Albanian rebel commander and Kosovo prime minister Ramush Haradinaj of war crime charges. Haradinaj and two co-defendants were found not guilty on six counts of torture and murder of prisoners in the Jablanica guerrilla camp during the 1998-99 Kosovo War. After NATO ended the conflict by ousting Belgrade's forces from the mostly Albanian former province, Haradinaj founded the Alliance for the Future of Kosovo party and became prime minister after elections in late 2004. He resigned after a little more than three months as premier to face the first trial at the ICTY in The Hague, Netherlands. EPA/VALDRIN XHEMAJ
In Belgrad, wo Österreichs Außenminister Michael Spindelegger am Donnerstag Arbeitsbesuche absolvierte, dominierte nach dem Freispruch Empörung: Vize-Premier Aleksandar Vucic sagte, er sei über das Urteil „schockiert“, habe es aber nicht anders erwartet. Damit drückte er die Enttäuschung vieler Landsleute über Den Haag aus.

Pragmatischer war allerdings Premier Dacic: Der Dialog könne trotz allem fortgesetzt werden, selbst wenn der freigelassene Haradinaj im Kosovo wieder Regierungschef werden sollte.

Denn die „Normalisierung“ ist Bedingung dafür, dass der Beitrittskandidat Serbien seinen Weg in die EU fortsetzen kann. „Das Gesprächsklima hier in Belgrad war sehr konstruktiv“, hieß es aus dem Außenministerium gegenüber dem KURIER. „Die Gespräche waren in die Zukunft gerichtet, mit dem Ziel EU. Die Normalisierung ist notwendig, dessen ist man sich hier bewusst.“

Der nächste Schritt dahin steht fest: Am Dienstag soll in Brüssel ein zweites Treffen der Ministerpräsidenten Serbiens und des Kosovo, Dacic und Hashim Thaci, stattfinden.

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