Freihandelsabkommen wird unverändert verhandelt

Die Europäische Union und die USA haben ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen wieder aufgenommen - ungeachtet der Spionagevorwürfe der Europäer gegen US-Geheimdienste. Die zweite Runde der Handelsgespräche begann am Montag in Brüssel. Die Verhandlungsführer, Ignacio Garcia-Berero für die EU und Dan Mullaney für die USA, wollen bis Freitag tagen. Hauptthemen in dieser Zeit sollen Dienstleistungen, Investitionen, Energie und Regulierungsfragen sein. Anfang kommenden Jahres sollen erste Vorschläge für die politisch Verantwortlichen vorliegen.

Die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen hatten im Juli begonnen. Die zweite Verhandlungsrunde war eigentlich bereits Anfang Oktober geplant gewesen. Sie wurde aber aufgrund des Haushaltsstreits in den USA verschoben: Der mit dem Streit zusammenhängende Stillstand der öffentlichen Verwaltung führte dazu, dass die US-Delegation nicht nach Brüssel reisen konnte. Forderungen auch vieler deutscher Politiker, die Verhandlungen wegen der Spionageaffäre auszusetzen, wiesen die Verantwortlichen in Brüssel zurück.

Noch viele Hürden

Das umfassende Freihandelsabkommen ist das große transatlantische Projekt der Präsidentschaft von US-Präsident Barack Obama. Durch den Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen erhofft sich der Präsident einen Wachstumsimpuls für die US-Wirtschaft. Die EU-Kommission setzt vor allem auf den Abbau von Handelshindernissen wie etwa verschiedene technische Standards und Zertifizierungen.

Beide Seiten hatten als Ziel ausgegeben, dass bis zum Ende der Amtszeit der derzeitigen EU-Kommission im Herbst 2014 der Freihandelsdeal weitgehend steht. Um in Kraft zu treten, müsste das Abkommen anschließend vom US-Kongress, dem Europaparlament sowie allen EU-Staaten ratifiziert werden.

Die EU und die USA sind schon jetzt die wichtigsten Handelspartner füreinander. Nach Schätzungen der EU-Kommission würde das Abkommen der europäischen Wirtschaft pro Jahr 120 Milliarden Euro bringen. Die US-Wirtschaftsleistung könnte um 95 Milliarden Euro ansteigen.