Politik | Ausland
03.12.2018

Frankreichs Regierung will "Gelbwesten" treffen

Der Pariser Triumphbogen wurde bei Straßenschlachten der protestierenden "Gelbwesten" am Wochenende schwer beschädigt.

Nach den schwersten Krawallen seit Jahren in Frankreich bleibt der stark beschädigte Triumphbogen in Paris zunächst geschlossen. Am Samstag hatten sich Randalierer im Zuge der " Gelbwesten"-Proteste Zutritt zu dem nationalen Wahrzeichen am Ende der Prachtstraße Champs-Elysees verschafft und massive Zerstörungen angerichtet.

Derzeit versuche man, den Schaden zu ermessen und zu entscheiden, welche Arbeiten durchgeführt werden müssen, sagte eine Sprecherin der französischen Behörde für Nationaldenkmäler am Montag. Es seien Schäden in Höhe von bis zu einer Million Euro entstanden, sagte der Leiter der Denkmal-Behörde, Philippe Belaval, der Zeitung "Le Figaro".

Polizei nahm DNA-Proben

"Es gab eine methodische Plünderung der Ausstellungsräume." Vitrinen und Scheiben seien zerschlagen, eine Marmorbüste von Napoleon sei geköpft worden, die Computersysteme seien vorerst außer Betrieb. Die Polizei habe DNA-Proben genommen, um den Tätern auf die Spur zu kommen. Der Triumphbogen bleibe mehrere Tage lang für Zuschauer geschlossen.

Straßenschlachten am Wochenende

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Premier plant Treffen mit "Gelbwesten"

Frankreichs Regierungschef Edouard Philippe will  sich am Dienstag mit Vertretern der Bewegung treffen. Sein Büro verschob ein ursprünglich für Montag geplantes Gespräch auf Dienstagnachmittag. Als Antwort auf die Krise stellte die Regierung für diese Woche weitere "Maßnahmen" in Aussicht.

Präsident Emmanuel Macron hatte Philippe angewiesen, nach einem ergebnislosen ersten Treffen mit "Gelbwesten"-Vertretern vom Freitag weitere Gespräche zu führen. Am Montag traf Philippe zunächst mit der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo zusammen. Am Vormittag kam der Regierungschef er dann mit dem Parteichef der Sozialisten, Olivier Faure, zusammen, wie der Nachrichtensender BFMTV berichtete. Auf dem Programm Philippes standen auch Begegnungen mit der Rechtspopulistin Marine Le Pen vom Rassemblement National (RN/Nationale Sammlungsbewegung) und dem Chef der bürgerlichen Republikaner, Laurent Wauquiez, wie das Büro des Premiers mitteilte.

Sondersitzungen ab Mittwoch

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sprach sich für Steuersenkungen aus, um den Aktivisten entgegenzukommen. Die Proteste hatten sich an der Ökosteuer auf Diesel entzündet, die zum Jänner eingeführt wird, sowie an hohen Lebenshaltungskosten. Das französische Parlament soll sich ab Mittwoch in Sondersitzungen mit den Protesten befassen. Die Nationalversammlung berät am Mittwoch, der Senat am Donnerstag, wie die Regierung mitteilte.

Innenstaatssekretär Laurent Nunez versicherte im Sender RTL, eine Rückkehr zum Ausnahmezustand stehe "nicht auf der Tagesordnung". Innenminister Christophe Castaner hatte einen solchen Schritt am Samstag nicht ausgeschlossen. Frankreich hatte den Ausnahmezustand nach den Anschlägen mit 130 Toten vom November 2015 verhängt. Er wurde im November 2017 aufgehoben. Die Macron-Regierung hat viele der Sonderbefugnisse für die Behörden in einem Anti-Terror-Gesetz verankert.

Straßenschlachten am Wochenende

Demonstranten hatte sich am Wochenende Straßenschlachten mit der Polizei in Paris geliefert, Autos gingen in Flammen auf, Geschäfte wurden geplündert. Die Polizei nahm über 400 Menschen fest. Es war das dritte Wochenende in Folge, dass die Gruppe der "Gelbwesten" im ganzen Land demonstrierte. Ihre Wut richtet sich gegen die Reformpolitik der französischen Regierung und den Präsidenten, dessen Politik sie als abgehoben bezeichnet.