Frankreichs Präsidenten droht Gefahr von rechts

Frankreichs Präsidenten droht Gefahr von rechts
Emmanuel Macron will den EU-Vorsitz 2022 als Sprungbrett für den Wiedereinzug in den Élysée-Palast nutzen. Während die Linke schwächelt, sind Rechte und extreme Rechte im Aufwind.

aus Paris Simone Weiler

Emmanuel Macron gab sich nicht mit banalen Ankündigungen zufrieden – das wäre auch nicht seine Art gewesen. Bei der Ankündigung der Schwerpunkte des französischen EU-Ratsvorsitzes ab Jänner skizzierte er die Vision eines "in der Welt starken und völlig souveränen Europas, das frei handelt und Herr seines Schicksals ist". Als Hauptziele nannte er eine Reform des Schengen-Raumes, Fortschritte bei der gemeinsamen Verteidigungspolitik, eine verstärkte Kooperation mit Afrika und eine Überarbeitung der Maastricht-Kriterien. "Aufschwung, Kraft, Zugehörigkeit" seien die Schlagworte dieser Ratspräsidentschaft.

Pro-Europäer

Und vielleicht gilt das auch ein wenig für seinen eigenen Wahlkampf. Denn der turnusmäßig wechselnde, sechsmonatige EU-Vorsitz Frankreichs fällt ausgerechnet in die Kampagne für die Präsidentschaftswahl, die am 10. und 24. April stattfindet. Macron kommt dieser zeitliche Zusammenfall entgegen, um sich als pro-europäischer Macher zu präsentieren. Mehr Souveränität der EU im Konzert der Weltmächte gehört zu seinen Leib- und Magenthemen. Bedeutet dies für ihn doch auch eine Stärkung Frankreich.

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