Frankreichs "Gelbwesten": Ratlosigkeit im Kreis um Macron

Austausch über Notlagen

Viele „Gelbwesten“ dringen aber nun auf eine Erhöhung des staatlich fixierten monatlichen Mindestlohns (derzeit 1185 Euro netto) und der Renten, wenn sie nicht gleich den Rücktritt von Macron fordern. Angetrieben wird das durch die Diskussionen an den Straßen-Blockaden, wo sich „Gelbwesten“ über ihre jeweiligen Notlagen austauschen: prekäre Anstellungsverhältnisse, Einschränkung ihrer Ausgaben sogar bei Grundnahrungsmitteln, Überschuldung, Räumungsklagen. Die Regierung versucht deswegen die Unternehmer zu Lohnerhöhungen und Prämien-Ausschüttungen zu bewegen. Diese Prämien waren bisher steuerpflichtig und sind es ab sofort nicht mehr.

Es ist die Angst vor einer „unkontrollierbaren Situation“ (so der Premier), die die Staatsführung umtreibt. In der Provinz stehen Parlamentarier der Partei von Macron unter Polizeischutz, weil sie bedroht werden. Parteilokale wurden zugemauert. Einige Abgeordnete wurden vor ihren Wohnungen abgepasst und beschimpft, vermummte Demonstranten drangen in die Gärten ihrer Häuser ein. 

Gepanzerte Fahrzeuge

Die meiste Sorge bereitet aber der neuerliche Aufmarsch der „Gelbwesten“, der diesen Samstag wieder im Zentrum von Paris, im Bereich der Prunkavenue der Champs-Elysées, vorgesehen ist. Die bisher allzu lose organisierten „Gelbwesten“ haben zwar erstmals einen eigenen Ordnerdienst angekündigt. Und die Polizei will mobile Eingreiftrupps aufbieten, die Gewalttäter aus der Menge herausholen sollen. Aber das hat sich schon bisher als schwer erwiesen. Die Gendarmerie wird auch erstmals gepanzerte Fahrzeuge in Stellung bringen.

Private Security-Firmen waren noch nie so gefragt: im Schnitt verdoppelten sich in den letzten Tagen ihre Aufträge zum Schutz von Geschäften sowohl in Paris als auch in Provinzstädten, wo es vorigen Samstag ebenfalls zu Plünderungen gekommen war.

Dazu kommen neue Konfliktherde. Vorgeblich aus Ablehnung einer Matura-Reform (über die noch gar keine Gewissheit besteht) wurden hunderte Gymnasien blockiert. Es ist eine Mischung aus Jugendklamauk, halb verdauter Parolen linker Aktivisten und Nachahmungstrieb gegenüber den „Gelbwesten“, die Schüler in chaotische Aufmärsche treibt. Mülleimer werden angezündet – in Toulouse sprang das Feuer auf die neue Fassade eines Gymnasiums über.

Die anrückende Polizei, die der Feuerwehr den Weg ebnen muss, setzt oft so genannte Flash-Balls ein. Durch diese Hartgummi-Geschosse wurden bereits zwei Gymnasiasten schwer verletzt. In einem Pariser Vorort gerieten Professoren und Eltern mitten in die Zusammenstöße mit der Polizei.    

Außerdem wollen Bauern, die die Trockenheit in den Ruin treibt, gegen Steuern demonstrieren. Gewerkschaften haben Fernfahrer zu einem unbefristeten Streik und Blockaden ab Sonntagabend aufgerufen, es geht um Überstunden-Zuschläge.