Frankreich: Links-Bündnis spaltet sich, elf Fraktionen in Nationalversammlung

Knapp zwei Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich haben die Abgeordneten elf Fraktionen gebildet - so viele wie noch nie. Das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront spaltete sich dabei in vier Fraktionen auf, wie aus der am Freitag im Amtsblatt veröffentlichten Liste hervorgeht. Die Neubildung der Fraktionen ist ein erster Schritt zur Bildung einer tragfähigen Regierungsmehrheit. Bisher war die Zugehörigkeit zahlreicher Abgeordneter noch offen.

Präsident Emmanuel Macron hatte die Neuwahlen für die erste Kammer des Parlaments nach dem Triumph des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) bei der Europawahl angesetzt. Aus der Parlamentswahl waren drei Blöcke hervorgegangen, die jeweils die absolute Mehrheit verfehlten und deren Programme kaum miteinander vereinbar sind.

Das Regierungslager, das drei Parteien umfasst, kommt nun auf 166 Abgeordnete, zuvor waren es noch 250 gewesen. Die Regierungspartei änderte ihren Namen von Renaissance zu Ensemble pour la République (EPR, Gemeinsam für die Republik). Den Fraktionsvorsitz hat Premierminister Gabriel Attal übernommen. Eigentlich dürfen in Frankreich Regierungsmitglieder nicht gleichzeitig Abgeordnete sein. Derzeit greift aber eine Ausnahmeregelung, da die Regierung offiziell zurückgetreten ist und nur noch geschäftsführend im Amt ist.

Das Linksbündnis kommt insgesamt auf 193 Abgeordnete, die sich in vier Fraktionen aufteilen. Die größte Gruppe bilden die Linkspopulisten La France Insoumise (LFI, Unbeugsames Frankreich) mit 72 Mitgliedern. Mehrere Dissidenten sind zur Fraktion der Grünen übergelaufen, die nun 38 Mitglieder hat. An zweiter Stelle stehen die Sozialisten mit 66 Mitgliedern.

Spaltung auch bei Republikanern

Die ehemaligen Republikaner haben ihre Spaltung vollzogen: Der bisherige Parteivorsitzende Eric Ciotti, der den Rechtspopulisten ein Wahlbündnis angeboten hatte, hat eine eigene kleine Fraktion namens Rechts gegründet. Die übrig gebliebenen Abgeordneten haben sich in Republikanische Rechte umbenannt, sie haben 47 Mitglieder. Die rechtspopulistische RN-Fraktion unter dem Vorsitz von Marine Le Pen kommt auf 126 Abgeordnete.

Am Vorabend hatten die Abgeordneten die bisherige Vorsitzende Yaël Braun-Pivet von der Präsidentenpartei erneut in das Amt gewählt. Braun-Pivet profitierte dabei von den Stimmen der ehemaligen Republikaner - was bei den übrigen Parteien heftige Kritik auslöste.