Frankreichs Parlament stimmte gegen umstrittene Pensionsreform

In der Debatte über die umstrittene Pensionsreform hat Frankreichs Regierung in der Nationalversammlung eine Niederlage hinnehmen müssen. Die Abgeordneten stimmten in der Nacht auf Mittwoch mehrheitlich gegen einen Artikel des Vorhabens, der Unternehmen zu einer Erfassung der Zahl von älteren Beschäftigten verpflichten soll. Da der Anteil älterer Beschäftigter in Frankreich geringer ist als anderswo in Europa, möchte die Regierung Betriebe anspornen, mehr Ältere anzustellen.

Viele Abgeordnete stimmten gegen eine Erfassung, da die Regierung keinerlei Sanktionen vorgesehen hat für Firmen mit wenig älteren Mitarbeitern. Gegenstimmen gab es auch von den konservativen Républicains. Die Regierung, die in der Parlamentskammer keine absolute Mehrheit hat, hofft eigentlich, die Reform mit den Stimmen der Konservativen durchzubringen.

Endgültige Abstimmung Ende März

Die nächtliche Abstimmung ist eine Teilniederlage für die Mitte-Regierung unter Präsident Emmanuel Macron. Die Endabstimmung über die Reform, die spätestens Ende März erfolgen muss, nimmt sie aber nicht vorweg.

Kern der Reform ist eine Anhebung des Pensionseintrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Auch die Dauer der Einzahlung für eine volle Pension soll erhöht werden. Bereits jetzt arbeiten viele Menschen in Frankreich länger als bis 62 Jahre, wenn sie mit Erreichen der Altersgrenze noch nicht lange genug für eine abschlagsfreie Pension eingezahlt haben. Macron begründet die Reform mit einem drohenden Defizit in der Pensionskasse.