Macrons Militärsignal: Die Angst vor einer „unwilligen“ Koalition

Blau-weiß-rot leuchtete der Schweif der französischen Kampfflieger, die gemeinsam mit Jets aus elf europäischen Ländern über dem Arc de Triomphe hinwegzogen. 6.800 Soldaten marschierten von der Place de la Concorde über die Champs-Élysées, 500 davon aus den Unterstützerstaaten der Ukraine, darunter 23 österreichische Gardesoldaten, die (nicht zum ersten Mal) laut Verteidigungsministerium von Frankreich für repräsentative Zwecke offiziell angefragt wurden.

Die diesjährige Parade war weit mehr als nationales Gedenken an die Französische Revolution, sondern vor allem ein Zeichen europäischer Militärstärke, die willig ist, die Ukraine zu unterstützen: 24 europäische Staats- und Regierungschefs waren nach dem Treffen der „Koalition der Willigen“ am Montag in Paris geblieben, um der größten Militärparade beizuwohnen, die jemals zum französischen Nationalfeiertag stattgefunden hat.

Für Präsident Emmanuel Macron war es die letzte im Amt vor den Wahlen im nächsten Jahr. Und er war bemüht, einen bleibenden politischen Eindruck zu hinterlassen. In seiner Rede präsentierte er sich weniger als französischer Staatschef denn als einer der führenden europäischen Unterstützer der Ukraine. Er sehe „ein Europa, das nicht von den Nationalismen geprägt sein wird, die es lange Zeit zermürbt haben“, sondern eines, das „den Patriotismus seiner Mitglieder vereint und geschlossen handelt“.

Die Botschaft richtete sich nach Washington wie Moskau: an einen US-Präsidenten, in den viele europäische Regierungschefs das Vertrauen verloren haben, und an Kremlchef Wladimir Putin.

Die Zeichen stehen nicht gut für die Ukraine: Zwar konnte Europa die von Donald Trump fast vollständig eingestellten US-Militärhilfen ausgleichen. Trotzdem sinkt insgesamt die Militärhilfe für die Ukraine. Im kommenden Jahr wird in Frankreich und Polen gewählt – zwei Staaten, die zu den treibenden Unterstützern der Ukraine zählen. In beiden Ländern haben rechtsradikale Parteien mit deutlich skeptischeren Positionen gegenüber Kiew Chancen auf Erfolg. Positionen, die in anderen Ländern schon längst Erfolg feiern: Bulgarien hat sich unter seinem neuen EU-skeptischen Premier Rumen Radew aus der Koalition verabschiedet, aus Protest gegen die militärische Unterstützung für die Ukraine. Radew war lediglich zur Parade angereist. Auch der anstehende Premierwechsel in London birgt Unsicherheit.

Macron verspricht Übungsmanöver

Dem will Macron trotzen und endlich konkrete Handlungen der „Koalition der Willigen“ vorbereiten, die sich im Vorjahr mit der Bereitschaft gegründet hatte, nach einem Kriegsende eine „rein defensive“ Friedenstruppe zur Sicherung des Waffenstillstands zu bilden. Noch am Montag überraschte er mit einem Vorstoß: gemeinsame Manöver in den Nachbarländern der Ukraine.

Polens Premier Donald Tusk zufolge sollen im Herbst erste Übungen in Polen stattfinden, zur Übung der Einsatzpläne der Koalition. Macron sprach von einer multinationalen Truppe, die bereits einsatzbereit sei. Welche Länder dieser angehörten, präzisierte er nicht. Neben Frankreich und Polen hat Großbritannien seine Teilnahme an den Übungen bestätigt.

Österreich „beobachtet“

Österreich hat bei der „Koalition der Willigen“ – mit neun anderen europäischen Ländern – einen Beobachterstatus inne, Kanzler Christian Stocker (ÖVP) war seit Montag in Paris beim Treffen dabei. Eine Aushöhlung der Neutralität stellt das laut Bundeskanzleramt nicht dar: Man nehme an den Treffen teil, bringe sich aktiv in die Gespräche ein, leiste aber keine militärische Unterstützung.

Was die geplanten Übungen angeht, heißt es, „da dazu noch keine Details feststehen, ist auch nicht klar, wie eine Beteiligung praktisch, rechtlich und im Rahmen der Neutralität denkbar ist“. Österreich unterstützt die Ukraine seit Kriegsbeginn hauptsächlich mit humanitärer Hilfe und Investitionen im Energiesektor.

Gemeinsame Raketenabwehr

Angesichts der anhaltenden russischen Angriffe mit ballistischen Raketen haben Frankreich, Deutschland, Dänemark, Italien, die Niederlande, Norwegen, Spanien, Schweden und Großbritannien eine industrielle Zusammenarbeit mit der Ukraine für eine Raketenabwehr vereinbart: Ziel ist es, die Flugabwehr des Landes aufzurüsten – ballistische Raketen sind derzeit das drängendste Problem der Ukraine, allein in der Nacht auf Dienstag kamen in Kiew 19 Menschen ums Leben. Zwar haben die USA der Ukraine beim NATO-Gipfel die Lizenz zum Bau von Munition für US-Patriot-Abwehrraketen zugesagt, parallel dazu setzt die Ukraine auf die Entwicklung seines eigenen Flugabwehrsystems „Freya“, das nach ukrainischen Angaben kostengünstiger und einfacher in Serie produziert werden kann. Dauern wird es trotzdem.

Kremlsprecher Dmitri Peskow nannte die Koalition am Montag „Koalition der Kriegstreiber“, Putin kündigte neue heftige Angriffe an.