Frankreich: Ein Lüfterl für Macron

Zwar stagnieren die französischen Gelbwesten, während Präsident Emmanuel Macron ein wenig Aufwind verspürt. Aber auf der Straße, durch Gegenaufmärsche, werden die Gelbwesten vermutlich nicht bezwungen werden. So hat die erste Gegendemo der „Roten Halstücher“ (Eigenbezeichnung ohne Bezug auf eine Parteifarbe) am Sonntag in Paris mit ein paar Tausend Teilnehmern ein Zeichen gesetzt, aber nur wenig Aufsehen erregt.

Die Ziele der Demonstration lauteten: die Verteidigung der gewählten demokratischen Institutionen gegen die „Putschbestrebungen“ seitens links- sowie rechtsextremer Gruppen im Schlepptau der Gelbwesten, die Beendigung der „Lähmung der Wirtschaft“ und der „Gewalttaten einer Minderheit“. Die Menge spendete der Polizei Applaus und rief: „Hände weg von unserer Republik!“ sowie: „Auch wir sind das Volk!“

Als Initiatoren waren parteilose Bürger aufgetreten, die „dem Gelbwesten-Chaos nicht länger tatenlos zusehen wollen“. Abgeordnete der Partei von Präsident Macron marschierten mit, aber keine Regierungsmitglieder. Tatsächlich hatte die Staatsführung um Macron diese Initiative mit einer Mischung aus Sympathie und Skepsis betrachtet – und letztlich Distanz bewahrt.

Wendepunkt bei Umfrage

 Für Macron haben die von ihm inszenierten landesweiten Bürger-Debatten, an denen er stellenweise persönlich teilnimmt, Priorität. Nachdem er zuvor bereits beträchtliche steuerpolitische Zugeständnissen an Geringverdiener und Rentner gemacht hat, wächst der Bevölkerungsanteil, der die Fortsetzung der „Gelbwesten“-Unruhen für unberechtigt hält.

Das schlägt erstmals für Macron in Umfragen zu Buche: zwar wird er von 72 Prozent der Befragten abgelehnt, aber der Anteil derjenigen, die ihm vertrauen, ist von 24 auf 27 Prozent gestiegen. Für die EU-Wahlen im Mai zeichnet sich ein erster Platz für seine Partei (mit rund 24 Prozent) ab.   

Macron wird also weiter den Gelbwesten den schwarzen Peter zuspielen, dabei auf die Verworrenheit dieser Bewegung setzen und mit schärferen Gesetzen gegen gewalttätige Demonstranten dem wachsenden Wunsch nach Ordnung entsprechen. Er darf aber nicht selber als eine Art Straßenkämpfer erscheinen. Wobei in Provinzstädten seine Anhänger derzeit gegenüber den anhaltend aktiven Gelbwesten vermutlich nicht genügend Leute versammeln würden.