Mölzer wird zu Straches Hypothek
Eigentlich wollten sie über ihren neuen Pakt reden. Er heißt "YEAH" ("Young European Alliance for Hope"), und geht es nach der Jungrecken von FPÖ, Front National, Schwedendemokraten und Vlaams Belang, dann wird YEAH in Europa politisch umrühren.
Doch während sich die jungen Rechtspopulisten in Wien bemühten, harte Anliegen weich zu propagieren (keine Zuwanderung aus dem EU-Ausland, wider die "zentralistische EU"), interessierte die internationalen Beobachter gestern vor allem eines: Wie halten es die YEAHs mit Andreas Mölzer? Was halten Sie vom FPÖ-EU-Spitzenmann, der die Union mit dem NS-Regime verglich?
"Man kann eine Sache zwei, drei Mal diskutieren – aber nicht zehn Mal", hielt Gastgeber FP-Generalsekretär Harald Vilimsky dagegen. Mölzer haben sich entschuldigt, man möge die Sache endlich ruhen lassen. "Die FPÖ ist weder rassistisch noch anti-demokratisch", assistierte Tom Van Grieken, Junghoffnung des fremdenfeindlichen Vlaams Belang.
Der Wunsch nach Schwamm drüber und die Beteuerungengehen ins Leere Denn zuletzt wurde auch bekannt, dass in Mölzers Zeitschrift Zur Zeit gegen Fußball-Star David Alaba gehetzt wurde – der, weil "pechschwarz", so das Mölzer-Blatt, "kein echter Wiener" sei.
Schriftsteller Michael Köhlmeier will Mölzer wegen Verhetzung anzeigen und sammelt via SOS-Mitmensch Unterstützer (siehe unten).
Es wundert also nicht, dass die FPÖ nachdenkt, die Doppelspitze aufzulösen und Vilimsky allein ins EU-Rennen zu schicken. Offiziell ist das kein Thema. "Tatsache aber ist, dass wir die Kandidatenliste bis heute nicht im Innenministerium gemeldet haben", sagt ein Parteistratege. "Dieses Zögern ist alles andere als ein Zufall."
Der „Negerkonglomerat“-Sager hat für EU-Mandatar Andreas Mölzer jetzt möglicherweise ein gerichtliches Nachspiel: Der Vorarlberger Schriftsteller Michael Köhlmeier will ihn wegen Verhetzung anzeigen. Über die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch sucht der Autor in einer Petition Menschen, die sich bis 11. April seiner Anzeige anschließen wollen. Mölzer hatte die EU mit dem Dritten Reich verglichen und auch von einem "Negerkonglomerat" gesprochen, was er selbst in Abrede stellt.
Mitstreiter gesucht
"Köhlmeier lässt fragen, wer sich seiner Anzeige gegen Mölzer anschließen möchte. Er ist, so wie wir, der Ansicht, dass es ein breites Nein zu Rassismus und NS-Verharmlosung geben sollte", so SOS Mitmensch in einer Aussendung. Die Namen der Unterstützer werden auf der Anzeige mitangeführt. Nachdem es sich bei Verhetzung um ein Offizialdelikt handle, müsse die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig werden und entscheiden, ob sie ein Verfahren eröffne, hieß es weiter. Die Petition kann über die Homepage www.sosmitmensch.at unterstützt werden.
"Das verstößt gegen mein Selbstverständnis als Bürger. Ich würde mich schämen, nichts dagegen zu sagen", begründete Köhlmeier gegenüber der APA sein Vorhaben. Erwartungen hinsichtlich der Beteiligung oder der juristischer Auswirkung habe er keine. "Ich erwarte nur, dass man sagt: Ich nicht! Wir sind in einem Rechtsstaat, und ich will so etwas nicht haben", so der Autor weiter. "Ich bin kein Kampagnenleiter, ich will mich nur selbst im Spiegel anschauen können."
Rechte YEAH-Allianz in Wien präsentiert
Die Rassismus-Vorwürfe sind indes auch beim ersten gemeinsamen Auftritt der Jugendorganisationen mehrerer EU-Rechtsparteien zum Thema gemacht worden. Bei der Präsentation ihrer neuen Plattform "Young European Alliance for Hope" (YEAH) am Freitag in Wien nahmen die Vorsitzenden der Parteijugend der Freiheitlichen (RFS), der französischen Front National, der Schwedendemokraten und des Vlaams Belang aus Belgien dazu Stellung; bereits im Vorfeld hatte ein führender Abgeordneter der Schwedendemokraten, Kent Ekeroth, die Worte Mölzers als "nicht tolerierbar" bezeichnet.
Darauf angesprochen gab sich der junge Schwedendemokrat Gustav Kasselstrand bedeckt. "Wenn wir interne Diskussionen haben wollen, dann bleiben sie auch intern", sagte Kasselstrand und verwies auf die Debatten zwischen den Mutterparteien. "Es ist eine Aussprache in der EAF (Parteibündnis Europäische Allianz für Freiheit, Anm.) diesbezüglich angesagt", ergänzte der FPÖ-Generalsekretär Harald Villimsky.
Vilimsky ließ seine jungen Kollegen anfangs nicht zu dem Thema zu Wort kommen. Die Aussagen Mölzers seien nun schon seit mehr als einer Woche ein Thema, wofür er kein Verständnis habe. Mölzer habe sich entschuldigt und damit "ist das auch erledigt", sagte der FPÖ-Listenzweite für die EU-Wahl.
Rassismus-Vorwürfe zurückgewiesen
Vorwürfe, die in der neuen Plattform vertretenen Rechtsparteien agierten rassistisch, kommentierten die Jungpolitiker: "Ich werde es nie akzeptieren, dass die Liebe zu meinem Land und seinem Volk von linken Politikern als 'Rassismus' bezeichnet wird", sagte YEAH-Vorsitzende und Chef der Jugendorganisation Vlaams Belang, Tom Van Griecken. Er habe auch nie die FPÖ als rassistisch empfunden, ganz im Gegenteil, sie sei immer demokratisch gewesen, ergänzte der belgische Jungpolitiker.
Scharfe Kritik hatte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos an dem Treffen bereits am Vorabend in einer Aussendung geübt: "Der internationale Freundeskreis der nationalistischen FPÖ besteht aus Moslemhassern, Rassisten, rechten Hetzern und demokratiefeindlichen Populisten, die ihr Geschäft mit der Angst der Menschen machen und das gemeinsame Europa zerstören wollen".
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