Politik | Ausland
18.12.2017

FPÖ bleibt in Rechtspopulisten-Fraktion: "Kein Thema"

Freiheitlicher EU-Parlaments-Delegationsleiter Harald Vilimsky sagt, die Zugehörigkeit sei kein Thema bei den Koalitionsverhandlungen gewesen.

Die FPÖ bleibt in der rechtspopulistischen Fraktion ENF (Europa der Nationen und Freiheit) im Europaparlament. Das hatte zuvor auch Parteichef Heinz-Christian Strache im KURIER-Interview gesagt. Der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament Harald Vilimsky machte allerdings auch klar, dass kein Bündnis auf Lebenszeit Bestand habe. Nach den Europawahlen 2019 könnte eine "positive EU-kritische Gruppierung" entstehen, sagte Vilimsky Montag im Gespräch mit der APA.

Jedenfalls sei die Mitgliedschaft der FPÖ in der ENF bei den Koalitionsverhandlungen "kein Thema" gewesen. Es sei vereinbart, dass die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen nicht Thema der Regierungsgespräche seien. "Ich rege mich auch nicht auf, dass neben (Othmar) Karas die Frau Mussolini sitzt".

Die zweite rechtspopulistische Fraktion im Europaparlament EFDD (Europa der Freiheit und Direkten Demokratie) dürfte nach dem Brexit durch den Wegfall zahlreicher britischer Abgeordneter "nicht überleben". Schon derzeit seien deshalb auch Gespräche über die Zukunft der EU-kritischen Mandatare im Europaparlament im Laufen. Derzeit stelle sich für die FPÖ zwar "keine andere Option" als die ENF, aber "mittelfristig rechne ich mit einer möglichen Neuausrichtung nach den EU-Wahlen 2019", so der FPÖ-Mandatar.

Dabei führte Vilimsky auch ins Feld, dass der ungarische Regierungschef Viktor Orban "in der EVP ja auch nicht so glücklich ist". Angesprochen, ob der neue Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz in der Europäischen Volkspartei ebenfalls nicht zufrieden ist, sagte der blaue EU-Mandatar: "Die Frage ist, wie wohl fühlt sich Kurz in der EVP. Aber ich glaube nicht, dass das irgendein Thema für die ÖVP sein wird. Überhaupt nicht. Die EVP ist ein Sammelbecken der christlichen Parteien. Aber es gibt kein Bündnis auf Lebenszeit".