Politik | Ausland
06.08.2017

Flüchtlinge: Ermittlungen gegen 15 Mitglieder von Jugend Rettet

Wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung. Die Untersuchung betrifft unter anderem deutsche, spanische und portugiesische Crewmitglieder des Rettungsschiffes "Iuventa".

Die privaten Seenotretter im Mittelmeer geraten immer mehr ins Visier der italienischen Behörden. Wie das Staatsfernsehen RAI berichtete, hat die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Trapani nun Ermittlungen gegen 15 Crewmitglieder der deutschen NGO Jugend Rettet aufgenommen. Ihnen wird Beihilfe zur illegalen Einwanderung vorgeworfen. Die Untersuchung betreffe unter anderem deutsche, spanische und portugiesische Crewmitglieder, meist junge Aktivisten der NGO.

Schiff konfisziert

Die Crewmitglieder befanden sich im September 2016 und im Juni 2017 an Bord des Schiffes "Iuventa" als Kontakte zu Schleppern festgestellt worden sein sollen. Bisher hatte die Staatsanwaltschaft von Trapani lediglich eine Untersuchung gegen die Hilfsorganisation im Allgemeinen bestätigt, ohne Details zu den Personen zu liefern, gegen die ermittelt wurde.

Die "Iuventa" wurde bereits am Mittwoch im Hafen Lampedusa konfisziert und am Samstag wurde nach Trapani gebracht. Dort sollte das Schiff von den Ermittlern kontrolliert werden. Staatsanwalt Ambrogio Cartosio hatte noch am Mittwoch Verbindungen zwischen der NGO und Schleppern auf dem libyschen Festland ausgeschlossen. Er bestritt auch, dass die deutsche Organisation Geld von Schleppern kassiert haben könnte.

Knackpunkt Verhaltenskodex?

"Wir weisen all diese Anschuldigungen entschieden zurück. Wir haben nichts zu verbergen", reagierte Jugend Rettet vergangene Woche auf die Anschuldigung.

Die Vorwürfe, dass private Seenotretter mit Schleppern "kooperieren", sind nicht neu. Bisher wurden jedoch von der italienischen Justiz keine Schuldbeweise vorgelegt.

Jugend Rettet gehört zu den NGOs, die den Verhaltenskodex des italienischen Innenministeriums bisher nicht unterzeichnet haben. Auch andere wichtige Hilfsorganisationen - darunter Ärzte ohne Grenzen - haben eine Unterschrift wegen rechtlichen Bedenken und der Sorge um ihre Unabhängigkeit bisher abgelehnt. Unter anderem sieht der Verhaltenskodex der italienischen Regierung vor, dass bewaffnete Polizisten an Bord gelassen werden müssen.

Militärmission vor Libyen

Das verschärfte Vorgehen gegen Jugend Rettet fällt mit Italiens neuem militärischen Engagement vor der Küste Libyens zusammen. Erst am Mittwoch beschloss das Parlament, zwei Schiffe der italienischen Marine zur Unterstützung der libyischen Küstenwache zu entsenden. Rom will auch Überwachungstechnik liefern, mit der Boote mit Migranten besser aufgespürt werden können, damit diese nach Libyen zurückgebracht werden können. Am Sonntag wurden tatsächlich fast 140 Flüchtlinge von der libyschen Küstenwache aufgegriffen.

Das instabile Libyen ist Haupttransitland für Flüchtlinge, die versuchen, über das zentrale Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Heuer kamen auf der Route bisher 94.000 Menschen in Italien an. Nach UNO-Angaben starben bei dem Versuch seit Jahresbeginn bereits mehr als 2370 Menschen.

Hinweis: Zwei KURIER-Reporter begleiten aktuell die Crew eines Rettungsschiffes von Ärzte ohne Grenzen im Mittelmeer. Hier berichten sie über die Ereignisse an Bord.