Balkanländer beschränken Einreise drastisch

Serbien, Kroatien und Mazedonien haben damit begonnen, nicht mehr alle Flüchtlinge auf der sogenannten Balkanroute über ihre Grenzen zu lassen. Nur mehr Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan dürfen einreisen, teilte das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) mit. Menschen aus anderen Ländern wurde die Einreise verweigert. Hunderte seien daher bereits an der Grenze gestrandet.

Auf der sogenannten Balkanroute kamen seit dem Sommer Hunderttausende Flüchtlinge nach Europa. Täglich reisen derzeit Tausende von Griechenland über Mazedonien und Serbien weiter nach Kroatien und Slowenien und Österreich.

Serbien begann am Mittwochabend damit, keine "Wirtschaftsmigranten" mehr einreisen zu lassen, bestätigte der serbische Arbeitsminister Aleksandar Vulin am Donnerstag laut Medienberichten. Mazedonien folgte in der Nacht auf Donnerstag. Rund 100 Menschen strandeten Medienberichten zufolge daraufhin im Niemandsland zwischen Griechenland und Mazedonien, nachdem ihnen die Einreise verweigert wurde. Als Grund wurde angegeben, dass Kroatien und Slowenien die Flüchtlinge, die nicht aus Kriegsgebieten kämen, nicht mehr aufnehmen würden.

Flüchtlinge im Niemandsland

Ein Polizist am Grenzübergang Sid sagte laut Reuters, sie hätten Anweisung, Flüchtlinge aus Algerien, Tunesien, Marokko, Bangladesch, Pakistan und Somalia nicht in die Züge Richtung Kroatien zu lassen. Die Abgewiesenen wurden in ein Lager gebracht.

Flüchtlinge, die versuchten, zu Fuß über die Grenze zu gelangen, wurden laut UNHCR von kroatischen Polizisten gestoppt. Andere Flüchtlinge sitzen den Angaben zufolge im Niemandsland zwischen Mazedonien und Griechenland fest. Dort bereiten die mazedonischen Behörden den Bau eines Grenzzaunes vor.

Kroatien bestätigte am Donnerstag, dass es keine "Wirtschaftsmigranten" mehr aufnehmen werde. Die Durchreise werde nur noch Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan erlaubt, sagte Innenminister Ranko Ostojic. Laut Ostojic muss dieses Problem nun in der Türkei und in Griechenland gelöst werden.

Grund für die Entscheidung war, dass Slowenien offenbar zuvor damit begonnen hatte, zwischen Kriegsflüchtlingen und "Wirtschaftsmigranten" zu unterscheiden. Die slowenischen Behörden versuchten in den vergangenen Tagen eine Gruppe von 162 Flüchtlingen aus Ländern wie Marokko, Bangladesch, Sri Lanka und Liberia nach Kroatien zurückschicken. Zagreb verweigerte die Rücknahme, so dass sich diese Menschen weiterhin in Slowenien befinden, hieß es in kroatischen Medien.

Slowenien: "Rückschiebung ein Einzelfall"

Slowenien betonte am Donnerstag, dass es sich bei der versuchten Rückschiebung um einen Einzelfall gehandelt habe und nicht alle sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge nach Kroatien zurückgeschoben würden. "Slowenien nimmt nach wie vor alle Migranten ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit auf", erklärte der slowenische Innenstaatssekratär Bostjan Sefic. Sie würden weitergeschickt und auch in Österreich aufgenommen, betonte er.

Informationen, wonach Slowenien alle sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge zurückschicke, wies er als "ungenau" zurück. In dem konkreten Fall sei es eindeutig gewesen, dass es sich um "klassische Wirtschaftsmigranten" handelt, die sich dem Flüchtlingsstrom angeschlossen hätten. Deshalb habe Slowenien versucht, sie nach Kroatien zurückzuschicken. "Kroatien hat das informell abgelehnt", so Sefic. Es werde noch entschieden, ob sie den Weg auf der Balkanroute fortsetzen können oder eine andere Lösung gefunden werde.

Slowakei nahm 20 Ausländer fest

Seit den Anschlägen in Paris hat die slowakische Polizei 20 Ausländer festgenommen und die meisten umgehend des Landes verwiesen. Vier seien in Untersuchungshaft, weil Terrorismusverbindungen nicht völlig auszuschließen seien, teilte der slowakische Innenminister Robert Kalinak am Donnerstag in Bratislava mit.

Die anderen, großteils illegale Immigranten, seien außer Landes eskortiert worden. Die Behörden hätten sofort nach den Anschlägen in Frankreich ihre Sicherheitsmaßnahmen verschärft, unter anderem auch, um mögliche Kontakte von Terroristen zu in der Slowakei lebenden Personen festzustellen, sagte der Innenminister. Regierungschef Robert Fico hatte vor wenigen Tagen erklärt: "Wir überwachen jeden einzelnen Muslim, der sich auf dem Gebiet der Slowakei befindet." Damit hatte er für Empörung bei der kleinen islamischen Gemeinschaft des Landes gesorgt.

Lage in Spielfeld unverändert

Am südsteirischen Grenzübergang Spielfeld liefen die Ankunft und der Weitertransport von Flüchtlingen am Donnerstag gleich wie schon in den Wochen davor. Eine Sortierung nach Nationalität finde nicht statt, sagte ein Sprecher der Landespolizeidirektion Steiermark, Johannes Wonisch.

Dass Balkanländer etwa nur noch Syrer, Iraker und Afghanen weiterreisen lassen, spüre man bei den Ankünften in Spielfeld nicht. "Es kommen immer noch Menschen auch aus anderen Ländern. Das kann sich aber natürlich in den nächsten Tagen ändern", erklärte Wonisch. Das Prozedere bei der Ankunft der Menschen sei vorerst gleich wie bisher: So könne etwa auch ein Kosovare weiter nach Deutschland reisen oder einen Asylantrag in Österreich stellen. Seitens des Innenministeriums hieß es, dass den Auskünften der steirischen Polizei nichts hinzuzufügen sei.

Die mazedonischen Behörden haben indessen mit der Aufstellung eines "Drahthindernisses" in der südlichen Grenzstadt Gevgelija begonnen, um den Flüchtlingsstrom aus Griechenland zu kanalisieren. Das hat ein Sprecher der mazedonischen Streitkräfte am Donnerstag bestätigt. Allerdings werde erst das Terrain für einen eventuellen Zaunbau geräumt. Der Bau selbst würde nur im Falle einer "äußersten Not" erfolgen.