Finnisches Parlament debattiert über NATO-Beitritt

Das finnische Parlament hat am Mittwoch vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs über einen NATO-Beitritt des Landes debattiert. Finnland müsse nun schnell entscheiden, ob es einen Aufnahmeantrag bei dem Militärbündnis stelle oder nicht, sagte die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin. "Geschlossenheit ist die beste Garantie für Sicherheit", fügte sie hinzu.

Finnischen Medienberichten zufolge unterstützt vermutlich rund die Hälfte der 200 Parlamentsabgeordneten eine NATO-Mitgliedschaft. Nur rund zwölf Abgeordnete haben sich demnach öffentlich dagegen ausgesprochen. Außenminister Pekka Haavisto betonte zu Beginn der Debatte, es sei wichtig, dass Finnland und Schweden danach strebten, Beschlüsse ungefähr gleichzeitig und in dieselbe Richtung zu fassen.

"Es ist klar, dass Russlands Taten uns viele Schritte näher an einen militärischen Anschluss gebracht haben", sagte Antti Lindtman, Abgeordneter der regierenden sozialdemokratischen Partei. Russland sei "rücksichtslos, unberechenbar und aggressiv geworden". Lindtman positionierte sich jedoch nicht eindeutig für einen Beitritt. Eine endgültige Entscheidung könne erst dann getroffen werden, wenn sich das Parlament und seine Ausschüsse eingehend mit dem Thema befasst hätten.

Macht Nato-Beitritt Finnland zum Ziel?

Die Grünen, die Zentrumspartei, die oppositionelle Finnische Partei und die Nationale Sammlungspartei sprachen sich für einen Beitritt aus. Das Linksbündnis, ein Juniorpartner der Regierungskoalition, warnte hingegen, eine NATO-Mitgliedschaft würde Finnland im Falle eines russischen Angriffs an vorderste Front rücken.

Bisher ist Finnland EU-, aber nicht NATO-Mitglied. Die militärische Neutralität des Landes hatte lange großen Rückhalt in der Bevölkerung, auch wenn die finnischen Streitkräfte regelmäßig an NATO-Manövern teilnehmen. Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich die Zustimmung der Finnen zu einem NATO-Beitritt in Umfragen nun auf rund 60 Prozent verdoppelt.

Auch Schweden schließt einen Beitritt zu der westlichen Militärallianz inzwischen nicht mehr aus, zeigt sich aber zurückhaltender als das Nachbarland. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat beiden Ländern im Fall eines Beitrittsantrags eine Schnell-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt.

Schweden und Finnland bekräftigen Beziehung

Staatspräsident Sauli Niinistö ließ am Mittwoch mitteilen, dass er und seine Frau Jenni Haukio Schweden auf Einladung von König Carl XVI. Gustaf am 17. und 18. Mai einen Staatsbesuch abstatten werden. Auf dem Programm stünden unter anderem Treffen mit Mitgliedern der Königsfamilie und mit Ministerpräsidentin Magdalena Andersson. Ziel des Staatsbesuches sei es, die enge Zusammenarbeit und die zunehmend engeren Beziehungen zwischen den beiden Ländern in der veränderten sicherheitspolitischen Situation zu bekräftigen.

Russland hatte Finnland und Schweden vor den "Konsequenzen" eines möglichen NATO-Beitritts gewarnt. In diesem Fall werde Russland Atomwaffen in der Nähe der drei baltischen Staaten und Skandinaviens stationieren, hatte der ehemalige russische Präsident und die derzeitige Nummer zwei des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, kürzlich gewarnt.

Moskau stuft die Ausdehnung des von den USA angeführten Bündnisses als Sicherheitsbedrohung ein. Im Falle eines Beitritts Finnlands würden sich die Landgrenzen zwischen den NATO-Staaten und Russland mit 1.300 Kilometern auf einen Schlag verdoppeln.