Politik | Ausland
24.11.2017

Fernbeziehung und ein eifersüchtiger Dritter

Gipfel der östlichen Partnerschaft: Sechs EU-Anrainerstaaten, von Armenien bis Weißrussland, auf Annäherung mit Brüssel.

Großes Trara und viel internationale Aufmerksamkeit um die Pflege nicht ganz unkomplizierter Beziehungen: 22 Staats- und Regierungschefs der EU, darunter (Noch)-Kanzler Christian Kern, sowie die fünf Präsidenten Armeniens, Aserbaidschans, Georgiens, der Ukraine und Moldawiens geben einander heute, Freitag, in Brüssel bei einem Gipfeltreffen ein Stelldichein.

Nur ein Gast ließ sich vergeblich bitten: Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko, der immerhin zum ersten Mal eine Einladung ins Herz der EU erhalten hatte, schickte seinen Außenminister. "Eine Begründung, warum er nicht kommt, muss er nicht angeben", meint EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn. Doch das Fernbleiben jenes Mannes, der zuweilen als "Europas letzter Diktator" bezeichnet wird, mutet symptomatisch an – für die heikle Annäherung zwischen der EU und den sechs Staaten der so genannten "östlichen Partnerschaft".

Vor acht Jahren wurde sie ausgerufen, die Aufnahme von intensiven Beziehungen der EU zu jenen sechs Staaten in der östlichen Nachbarschaft der EU. "Ich habe eine Vision", sagt dazu Kommissar Hahn, "ein Gürtel des Wohlstandes soll rund um Europa herum entstehen. Und gegenüber den östlichen Nachbarn ist das viel leichter zu erreichen als gegenüber jenen im Süden Europas." Die ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan, Moldawien, Georgien, Ukraine und Weißrussland aber liegen in Russlands Einflusszone. Und so bekam die Ukraine sogleich den Zorn Moskaus zu spüren, als Kiew Ende 2013 das jahrelang ausverhandelte Assoziierungsabkommen zur Unterschrift vorlag. Ex-Präsident Janukowitsch verweigerte plötzlich die Unterschrift, ein blutiger Aufstand folgte, der Präsident wurde gestürzt, in der Ostukraine erhoben sich mit Moskaus Unterstützung die Separatisten, und Russland annektierte schließlich die Halbinsel Krim.

Rahmenabkommen

Geschockt von den Vorgängen in der Ukraine zog in der Folge auch Armenien zurück: Das bereits nahezu druckreife Assoziierungsabkommen mit der EU wurde abgesagt. Erst heute, fast vier Jahre später, unterschreibt Armeniens Präsident Sersch Sargsyan ein Rahmenabkommen mit Brüssel. Es ist weniger breit als das ursprüngliche Kooperationsprojekt. Mit der Ukraine, Moldawien und Georgien hat die EU mittlerweile ebenfalls Partnerschaftsabkommen geschlossen. "Maßgeschneiderte Abkommen", so Johannes Hahn, strebe die EU auch mit Aserbaidschan und Georgien an.

Einer schaut auf diese langsam gedeihende Fernbeziehung zwischen EU und seinen sechs östlichen Nachbarn immer ganz genau hin: Russland. Wobei Kommissar Hahn versichert: "Russland hat von unserer Seite nichts zu befürchten."