Feindbild Schule: Warum die AfD die Schulpflicht lockern will

Die Schulpflicht, wettert AfD-Landtagsabgeordneter Dennis Hohloch Ende Jänner im Brandenburger Landtag, sei zur "Schulanwesenheitspflicht" verkommen – "und das außerdem noch steuerfinanziert". Deutschlands Schulen, "eingebunden in den absurden Kampf gegen rechts", schafften es nicht mehr, "unsere Kinder allumfassend zu bilden", sagt der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Politiker. "Aus welchen Gründen" sollten Eltern weiter dazu "gezwungen" werden, ihre Kinder in dieses "staatliche Monopol" zu schicken?

Die Lösung der AfD: ein Recht auf Homeschooling, also "außerschulisches", "häusliches Lernen". Zum Vergleich zählt Hohloch Länder auf, in denen eine Bildungs- und keine Schulpflicht herrsche – darunter angeblich auch Österreich.

Ein Antrag der AfD zu dem Thema wurde im Brandenburger Landtag zwar abgelehnt – zum zweiten Mal. Doch die in Teilen rechtsextreme Partei hat sich bundesweit auf das Thema gesetzt. Auch im ostdeutschen Sachsen-Anhalt, wo im September gewählt wird und erstmals ein AfD-Ministerpräsident realistisch ist, ist die Schulpflicht das neue Feindbild; im Programm der AfD in Baden-Württemberg wird eine Lockerung derselben gefordert. Hier stehen am 8. März Landtagswahlen an.

Begründet wird die Forderung mit einem "Bildungsnotstand": Die deutschen Schüler könnten immer schlechter lesen, es gebe nicht genügend Lehrpersonal, die Schulen seien marode und Stätte von "Gewalt und Kriminalität". Was das Bildungsniveau betrifft, geben die jüngsten Pisa-Ergebnisse der AfD Recht: In Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften wurden 2022 die schlechtesten Ergebnisse seit Beginn der Erhebung erzielt.

Doch der eigentliche Dorn im Auge der AfD sind die Schulen als liberal-demokratische Institutionen. Schon im Vorjahr brachte die AfD Sachsen-Anhalt im Landtag einen Antrag ein, um vor der "Indoktrination" durch "linke Pädagogen" zu schützen. In Köln wurde schon 2018 Beschwerde gegen einen Schulleiter eingelegt, weil er von "rechtsextremen Abgeordneten im Bundestag" sprach; in mehreren Bundesländern hat die AfD Online-Portale eingerichtet, wo Lehrkräfte, die sich nicht neutral oder kritisch gegenüber der Partei äußerten, "gemeldet" werden konnten.

Bundesgericht urteilte gegen Homeschooling

Im Gegensatz zu Österreich ist an deutschen Schulen häufig das eigenständige Fach "Politische Bildung" zu finden. Zwar ist das Bildungssystem mehr Ländersache als bei uns; die Bundesländer entscheiden selbst über die Umsetzung als alleinstehendes Schulfach oder in Kombination mit anderen. Doch das Recht auf politische Bildung wird mit dem deutschen Grundgesetz, mit dem Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit und dem Demokratieprinzip begründet. Darin ist auch die Schulpflicht verankert. Eine Abänderung dieser wäre nicht Länder-, sondern Bundessache und trotz bekannter Probleme im Bildungssystem unrealistisch.

2006 hat das Bundesverfassungsgericht auch entschieden, dass Homeschooling in Deutschland verboten ist. Im Urteil wird auf den Erziehungsauftrag verwiesen, der sich auf die "Heranbildung verantwortlicher Staatsbürger" richte, die "an den demokratischen Prozessen in einer pluralistischen Gesellschaft teilhaben". Das Urteil warnt außerdem vor dem Risiko "der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierter ,Parallelgesellschaften’", die das Homeschooling berge.

In Österreich gilt, anders als Hohloch behauptet, genauso eine Schulpflicht; häuslicher Unterricht ist allerdings möglich, sofern bei der Bildungsdirektion gemeldet; er unterliegt genauso staatlicher Kontrolle.

Tausende Schüler in Österreich daheim unterrichtet

Als Nachweis müssen jährlich Reflexionsgespräche geführt und eine Prüfung abgelegt werden. Ein Hoch erlebte das Homeschooling während Corona, 2021/2022 waren es 7.515 Kinder (ein Prozent der Schulpflichtigen). Im Februar 2023 war die Zahl auf 3.290 Schüler gesunken. Insgesamt gibt es rund 1,18 Millionen Schülerinnen und Schüler in Österreich. Der Anteil von einem Prozent, der daheim unterrichtet wird, ist im Schnitt auch auf die Länder übertragbar: In Oberösterreich sind es heuer 243, in Niederösterreich 472. Gründe dafür müssen keine angegeben werden: Sie reichen von Krankheit und Auslandsaufenthalten über fehlende Öffi-Anbindungen bis zu Unzufriedenheit mit dem Schulsystem.