Faustgruß mit dem Prinzen: Biden zu Besuch in Saudi-Arabien

Ungeachtet anhaltender Kritik wegen der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ist US-Präsident Joe Biden in die streng konservative Golfmonarchie gereist. Biden traf am Freitagabend in der Küstenstadt Jeddah ein. Noch am Abend sollte er dort König Salman und Kronprinz Mohammed bin Salman (MBS) treffen. Es ist die erste Begegnung eines US-Präsidenten mit dem Kronprinzen außerhalb internationaler Gipfel seit dem Mord am Journalisten Jamal Khashoggi vor bald vier Jahren.

Bei seiner Ankunft erhielt Biden im Vergleich zu seinem Vorgänger Donald Trump einen äußerst kühlen Empfang. Am Flughafen von Jeddah begrüßten ihn am Freitag Khalid al-Faisal, Gouverneur von Mekka, und Rima bint Bandar, Botschafterin in den USA - in Hinblick auf deren Rang eine deutliche Abfuhr für den US-Präsidenten. Die Ankunft stand auch im starken Kontrast zu Bidens Ankunft in Israel, wo dessen Präsident Ytzhak Herzog und Ministerpräsident Yair Lapid ihn zuvor mit einer feierlichen Zeremonie empfangen hatten.

Kritik

Biden verteidigte die Reise im Voraus und während seines ersten Stopps in Israel gegen Kritik. Der US-Präsident will nach Angaben seines Sicherheitsberaters Jake Sullivan die Menschenrechtslage in der Golfmonarchie ansprechen. Sullivan sagte auf dem Flug von Tel Aviv nach Dschidda, Biden werde darüber öffentlich und bei seinen Treffen hinter verschlossenen Türen reden. "Der Präsident ist weiterhin fest entschlossen, die Sache der Menschenrechte voranzutreiben."

Khashoggi war 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Killerkommando auf brutale Weise getötet worden. US-Geheimdienste sehen den Kronprinzen - auch bekannt unter seinem Kürzel "MBS" - in der direkten Verantwortung. Dieser hat bestritten, die Tötung selbst angeordnet zu haben.

Das Treffen mit dem Kronprinzen sei ein "Verrat an Unterstützern der Menschenrechte und saudischen Dissidenten, die so viel mehr vom Präsidenten erwarten", schrieb Abdullah Alaudh von der Demokratie-Organisation DAWN mit einem weiteren Autor vor Bidens Reise. Khashoggi hatte die Organisation vor seinem Tod in die Wege geleitet. Im Kampf um Freiheit und Klimaschutz könne das Signal der Reise kaum schlechter sein, erklärten die Autoren auch mit Blick auf Saudi-Arabien als einem der weltgrößten Ölproduzenten.

Als Zeichen der Entspannung sowie als greifbarer Erfolg für Biden öffnete das Königreich seinen Luftraum für Flüge von und nach Israel. Biden sprach von einem "historischen" Schritt auf dem "Weg zu einer stärker integrierten und stabileren Nahost-Region". Die Öffnung sei auch dank der monatelanger Bemühungen seiner und der saudischen Regierung möglich geworden, erklärte er.

Schwierige Beziehung zu Israel

Die Luftfahrtbehörde Saudi-Arabiens teilte in der Nacht zu Freitag mit, dass der saudische Luftraum künftig "für alle Fluggesellschaften geöffnet wird, die die Voraussetzungen der Behörde für einen Überflug erfüllen". Israel und Saudi-Arabien unterhalten keine diplomatischen Beziehungen, die Regierung in Riad erkennt das Land als Staat nicht an. Wohl auch deshalb nahm die offizielle Mitteilung der saudischen Seite nicht ausdrücklich Bezug auf Israel. In Bidens Mitteilung war dagegen explizit von Flügen von und nach Israel die Rede.

"Nach einem langen und geheimen Prozess und intensiver Diplomatie mit Saudi-Arabien und den USA wachen wir heute Morgen mit einer erfreulichen Nachricht auf", teilte der neue Regierungschef Lapid mit. Er dankte der saudischen Führung für die Entscheidung. Sie bedeutet für Reisende etwa aus Ostasien deutlich kürzere Flugzeiten auf dem Weg von und nach Israel.

Ursprünglich hatte für Flüge von und nach Israel ein nahezu komplettes Überflugverbot über Saudi-Arabien gegolten. Dieses hatte die Golfmonarchie aber bereits für Flüge zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Bahrain aufgehoben. Die beiden Golfländer hatten unter Vermittlung der USA 2020 diplomatische Beziehungen zu Israel aufgenommen.

Hinter den Kulissen arbeiten die beiden Länder etwa in Sicherheitsfragen schon länger zusammen. Sie fühlen sich vom gemeinsamen Feind Iran bedroht und sehen dessen wachsenden Einfluss in der Region sowie dessen Atom- und Raketenprogramm mit Sorge. Um den Iran dürfte es auch bei einem Gipfel des Golf-Kooperationsrats am Samstag gehen, an dem Biden vor seiner Rückreise in die USA teilnehmen wollte.