Politik | Ausland
06.02.2018

Familienbeihilfe: Slowakei und Ungarn gegen Österreichs Pläne

Hungarian Minister of Foreign Affairs Peter Szijjarto looks holds a joint press conference with Czech Foreign Minister Martin St… © Bild: APA/AFP/MICHAL CIZEK

Dies betonten der slowakische Außenminister Ivan Korcok und sein ungarischer Amtskollege Peter Szijjarto bei einem Treffen.

Die Slowakei und Ungarn lehnen die Pläne der schwarz-blauen Regierung zur Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder, die im EU-Ausland leben, ab. Dies betonten der slowakische Außenminister Ivan Korcok und sein ungarischer Amtskollege Peter Szijjarto erneut bei einem Treffen in Bratislava am Dienstag.

"Falls unsere Bürger, die legal in Österreich arbeiten, dort Steuern zahlen, dann sehen wir keinen Grund, deren Einkommen, das ihnen zusteht wie den österreichischen Bürgern, zu indizieren", sagte Korcok. Sollte es dazu kommen, wäre theoretisch auch eine Indexierung der Steuern, angebracht, obwohl Österreich darüber wahrscheinlich nicht würde reden wollen, so Korcok weiter.

Eingreifen der EU erwartet

Szijjarto fügte an, dass, als Großbritannien ähnliche Pläne vorantreiben wollte, die Europäische Union eingegriffen habe. Das erwarten die beiden Außenminister auch dieses Mal. In erster Linie handelt es sich um ein rechtliches Problem, zeigte sich Korcok überzeugt.

Die Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im EU- und EWR-Ausland, deren Eltern in Österreich arbeiten, soll Plänen der schwarz-blauen Bundesregierung zufolge Einsparungen von rund 114 Millionen Euro im Jahr bringen. Im Jahr 2016 wurden 273 Millionen Euro für 132.000 Kinder im Ausland ausbezahlt.