Familienbeihilfe: Slowakei gegen Pläne von ÖVP & FPÖ

Die Slowakei hat sich entschieden gegen die Pläne der ÖVP-FPÖ-Regierung gestellt, die eine Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland an Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land plant. "Das ist das Ende der EU, wenn wir anfangen es derart zu differenzieren," erklärte der slowakische Sozialminister Jan Richter am Sonntag im öffentlich-rechtlichen slowakischen Fernsehen RTVS.

Es sei nicht möglich, dass Slowaken, die in Österreich arbeiten und dort auch gleiche Zahlungen an die Krankenkassen leisten, "einen geringeren Nutzen vom dortigen Sozialsystem" hätten als Einheimische, unterstrich Richter.

Als sehr wichtig bezeichnete er, dass die Slowakei im Widerstand gegen differenzierte Familienbeihilfen in Österreich nicht alleine dastehe. Die Position der Visegrad-Gruppe (Slowakei, Polen, Tschechien, Ungarn) sei völlig einheitlich, auch die baltischen Länder sowie Italien, Portugal und Spanien hätten sich den Einwänden angeschlossen. "Auch die EU-Kommission ist auf unserer Seite. Ich bin überzeugt, dass wir diese Position auch beim EU-Ministerrat behaupten können," betonte Richter.

Warnung vor Risiken

Slowakische Experten warnen langfristig vor Risiken eventueller Einschnitte in die Familienbeihilfe in Österreich. Eine ganz spezifische Gruppe seien dabei slowakische Pflegerinnen, die mit Gewerbeschein und meist turnusmäßig in Österreich arbeiten. Während diese im Nachbarland tätig sind, müssten sie die Versorgung ihrer Kinder im Heimatland sichern, was oft sehr kostspielig sei.

Laut Ergebnissen einer Umfrage, durchgeführt im Vorjahr von der slowakischen Vermittlungsagentur AIW unter slowakischen Pflegerinnen, die in Österreich arbeiten, haben bis zu 80 Prozent Familienbeihilfe für ein oder zwei Kinder bezogen. 56 Prozent waren alleinerziehende Mütter. Bis zu 40 Prozent der Pflegerinnen gaben an, ihre Arbeit im Nachbarland ohne den Bezug der Familienbeihilfe aufzugeben, da sich diese nicht mehr lohnen würde. Aktuelle Befragungen zur geplanten Indexierung gibt es derzeit noch nicht. Laut Schätzungen arbeiten bis zu 40.000 slowakische Pflegerinnen in Österreich.