Politik | Ausland
09.01.2018

Familienbeihilfe: Slowakei gegen "Diskriminierung"

Auf ihrer ersten Auslandsreise wurde Außenministerin Karin Kneissl in Bratislava mit der slowakischen Forderung nach Fairness konfrontiert. Österreich wünscht sich eine EU-weite Indexierung der Familienbeihilfe, erklärte Kneissl.

Die Slowakei pocht in der Frage der geplanten Kürzungen der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder auf Fairness und Rechtskonformität. Der slowakische Staatssekretär Ivan Korcok sagte nach einem Gespräch mit Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) auf deren erster Auslandsreise: Die slowakische Regierung erwarte, dass in der Frage der Kinderbeihilfe "das Prinzip der Nichtdiskriminierung" gelte.

Wenn slowakische Bürger in Österreich legal arbeiten, in Österreich Steuern und Abgaben zahlen, müsse sich das auch in der Familienbeihilfe widerspiegeln. Er verstehe, dass dies eine "heikle Frage" für Österreich sei, sagte Korcok weiter. Die Slowakei erwarte aber, dass die österreichischen Maßnahmen "im Einklang mit dem europäischen Recht" seien und ihre Bürger nicht diskriminiert würden. Die Personenfreizügigkeit sei eine der Grundfreiheiten der EU.

Kneissl: Österreich wünscht EU-weite Indexierung

Kneissl kündigte an, dass die Bundesregierung eine "EU-weite Indexierung" wünsche. Es gehe Österreich um "Fairness". Auch für im EU-Ausland tätige Österreicher würde das jeweilige nationale Modell gelten.

Die Familienbeihilfe sei "kein Teil des Gehalts ist, sie ist keine Versicherung. Sie gilt der Kinderversorgung in dem Land, in dem man wohnt", betonte die von der FPÖ nominierte Außenministerin. Und es gebe eben ein Wohlstandsgefälle und unterschiedliche Kaufkraft innerhalb der EU. Kneissl sprach den slowakischen Pflegern und Krankenschwestern außerdem ihren "Dank" aus, dass sie das "österreichische Gesundheitswesen durch ihrer tatkräftige Mithilfe aufrechterhalten".

Kneissl und Korcok vereinbarten, dass sich die Sozial- und Arbeitsminister bilateral mit der Frage der Familienbeihilfe beschäftigen.

In Österreich berufstätige Eltern aus der Slowakei bekamen 2016 Familienbeihilfe in Höhe von 63 Millionen Euro für 30.600 Kinder, geht aus den aktuellsten derzeit verfügbaren Zahlen hervor. Die Bundesregierung plant, den Betrag der Familienbeihilfe auf die Lebenserhaltungskosten im jeweiligen Land abstimmen. Für die Slowakei würde dies eine Kürzung bedeuten. Eine slowakische Pflegerin bekommt im eigenen Land ein Gehalt von rund 400 Euro.

Kneissl reiste mit dem Regionalexpress

Außenministerin Karin Kneissl ist Dienstagfrüh mit dem Regionalexpress zu ihrer ersten Auslandsreise aufgebrochen. Zahlreiche Journalisten und Fernsehteams begleiteten die Außenministerin nach Bratislava-Petrzalka. "So etwas haben wir hier noch nicht gehabt", hieß es aus Diplomatenkreisen angesichts des großen Medieninteresses.

Dass die erste Reise nach Bratislava ging, habe nichts mit der Visegrad-Mitgliedschaft des Landes zu tun, betonte Kneissl erneut. Sondern es habe mit der Nähe zu tun. Die Slowakei sei ein Nachbarstaat, mit dem Österreich viel verbinde und war als 1. Auslandsreise eines Außenministers noch nie dran. "Wien und Bratislava sind die weltweit am nächsten gelegenen Hauptstädte", sagte Kneissl.

"Nicht aus Spargründen"

Das Verkehrsmittel Zug wählte Kneiss "nicht aus Spargründen", wie sie erklärte. Es handle sich auch "nicht um einen Wettlauf mit dem Kanzler", antwortete sie auf eine Journalistenfrage, weil Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bisher Economy-Klasse fliegt. Die Reise mit dem Zug sei "einfach praktisch". Sie selbst kenne den Regionalzug nach Bratislava sehr gut, sie benutze ihn seit 20 Jahren.

"Es ist ein außergewöhnliches Jahr für die Slowakei", sagte Korcok unter Verweis darauf, dass Kneissl nicht von ihrem Amtskollegen Miroslav Lajcak empfangen wurde. Lajcak ist für ein Jahr Vorsitzender der UNO-Generalversammlung in New York und hat in der Zeit die Agenden seinem Stellvertreter übertragen. Da Lajcak am Dienstag aber zufällig in Bratislava ist, traf Kneissl ihn informell. Sie besprach mit ihm bei einem Mittagessen UNO-Themen. Wichtig sei ihr, den UNO-Standort Österreichs zu stärken, hieß es. Kneissl kam außerdem mit Staatspräsident Andrej Kiska zusammen.

Nächste Reisen als "Ost-West-Wechselspiel"

Kneissl kündigte auf der Fahrt nach Bratislava bereits ihre nächsten Reisen an, die sie als "Ost-West-Wechselspiel" bezeichnete. Kommende Woche werde sie ihren Amtskollegen Angelino Alfano in Rom treffen und am 18.1. das derzeitige EU-Vorsitzland Bulgarien besuchen. Ende Jänner ist eine Reise in die Türkei geplant. Sie habe mit Außenminister Mevlüt Cavusoglu ein "sehr sympathisches Telefonat" geführt. Es gebe auf beiden Seiten den "Wunsch nach einem Neustart", sagte Kneissl.

Die Fotos wurden vom Außenministerium zur Verfügung gestellt