Rechtsextremist siegt bei Präsidentenwahl, Premier tritt nach Debakel zurück

Nach dem überraschenden Sieg des Rechtsextremisten Calin Georgescu bei der Präsidentenwahl hat der geschlagene Ministerpräsident Marcel Ciolacu sein Ausscheiden aus dem Rennen eingestanden. Ciolacu sagte am Montag, dass seine Sozialdemokraten (PSD) das Ergebnis nicht beeinspruchen werden und er als PSD-Chef zurücktrete. Der Favorit war knapp hinter der bürgerlichen Oppositionspolitikerin Elena Lasconi gelandet und verpasste so den Einzug in die Stichwahl.

Exit-Polls hatten den Premier am Wahlabend noch mit klarem Vorsprung an erster Stelle gesehen. Im Laufe der Auszählung fiel Ciolacu jedoch zurück und wurde zunächst von Georgescu und danach auch von Lasconi überholt. Als entscheidend erwiesen sich dabei die Stimmen der Auslandsrumänen, unter anderem in Österreich. In der Endabrechnung fehlten dem Premier nur gut 2.000 Stimmen auf den zweiten Platz. Während Georgescu mit 22,95 Prozent klar den Sieg davontrug, kam Lasconi auf 19,17 Prozent oder 0,02 Prozentpunkte mehr als Ciolacu.

Für die regierenden Sozialdemokraten (PSD) ist das Ausscheiden Ciolacus ein beispielloses Debakel und böses Omen vor der Parlamentswahl am kommenden Sonntag. Cioulacu sagte, dass er bis nach der Wahl Regierungschef bleiben werde. Er stand an der Spitze einer Großen Koalition mit den Liberalen (PNL), deren Chef Nicolae Ciuca bei der Wahl ebenfalls eine herbe Niederlage einstecken musste. Die Stichwahl um das Präsidentenamt findet in zwei Wochen statt.

Soziologen sprechen von Protestwahl

Rumänische Soziologen sprachen in Live-Schaltungen und Wahlanalysen von einer Wutwahl der rumänischen Bürgerinnen und Bürger - das Wahlergebnis sei ein eindeutiger Protest der Wählerschaft gegenüber dem Parteiensystem im Allgemeinen und den beiden Regierungsparteien PSD und Liberale (PNL) im Besonderen, die die stetig hohe Inflation (5 Prozent) und zunehmende Verarmung der Menschen zu verantworten hätten.

Der parteifreie Georgescu sei de facto aus dem Nichts aufgetaucht, habe keine politische Partei hinter sich und im Wahlkampf stets "unter dem Radar" agiert bzw. fast ausschließlich über Social Media-Plattformen, allen voran TikTok, mittels Influencern, Podcasts und Videos um Stimmen geworben, so der Tenor. Rumänische Politologen rätseln, ob der plötzliche Höhenflug Georgescus auf "die Dummheit" der Wählerschaft oder auf eine gezielte Einmischung Russlands vor allem in den sozialen Netzwerken zugunsten des erklärten Putin-Bewunderers zurückzuführen sei - und sehen das Land völlig unerwartet auf dem Scheideweg.

Am Wahlabend sagte Georgescu auf einer via Facebook übertragenen Pressekonferenz, das rumänische Volk sei "zum Bewusstsein erwacht" und habe seinen Willen bekundet, "nicht weiter auf Knien, nicht weiter unter Invasion, nicht weiter erniedrigt" zu bleiben. Wirtschaftliche Unsicherheit habe zu diesem Votum geführt. "Heute Abend hat das rumänische Volk "Frieden" gerufen", fügte Georgescu hinzu - wohl mit Blick auf Russlands Angriffskrieg auf die benachbarte Ukraine. Der als Viertplatzierter mit 14 Prozent der Stimmen ausgeschiedene Bewerber George Simion von der rechtsextremen Parlamentspartei AUR kündigte an, Georgescu in der Stichwahl zu unterstützen.

Georgescu: Extremist, Antisemit, Putin-Bewunderer

Calin Georgescu, ein studierter Agronom, stand zunächst 2022 kurz im Rampenlicht, als die rechtsnationale AUR ihm das Amt eines Ehrenvorsitzenden der Partei anbot. Doch zerstritt sich AUR-Chef George Simion wenig später mit dem 62-Jährigen, nachdem sich Georgescus Parolen selbst für AUR-Rechtspopulisten als zu radikal erwiesen - so hatte Georgescu mit Lobliedern auf die Hauptverantwortlichen des rumänischen Holocaust, Marschall Ion Antonescu und der Führer der faschistischen "Eisernen Garde" Corneliu Zelea-Codreanu für einen Eklat sondergleichen gesorgt. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete anschließend auch strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn ein.

Georgescu setzt auf eine mystisch-religiöse Rhetorik, wobei er sich selbst nicht als "Kandidaten", sondern als einen "Berufenen" erachtet. "Einer für alle und alle für Gott", sagte er in einem seiner Wahlkampf-Podcasts. Er gilt als radikal extremistisch und antisemitisch, vertritt Anti-NATO-Ansichten und gilt als großer Putin-Bewunderer.