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Politik Ausland
06/18/2020

Brisanter Vorwurf: Trump soll China um Hilfe bei Wiederwahl gebeten haben

John Bolton erhebt in seinem Enthüllungsbuch offenbar schwere Vorwürfe gegen den US-Präsidenten - Gegengeschäfte für Wahlhilfe inklusive.

Donald Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater John Bolton wirft dem US-Präsidenten in einem Enthüllungsbuch wiederholten Amtsmissbrauch und teils gravierende Unwissenheit vor. Die New York Times berichtete am Mittwoch unter Berufung auf das noch nicht veröffentlichte Buch über die Vorwürfe.

Bolton schreibt demnach, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump nicht nur wegen der Vorwürfe in der Ukraine-Affäre, sondern auch wegen anderer Fälle gerechtfertigt gewesen wäre. Er habe mehrfach strafrechtliche Ermittlungen zugunsten von ihm lieben "Diktatoren" unterbunden, etwa in Bezug auf China und die Türkei, schrieb Bolton der Zeitung zufolge. "Das Verhaltensmuster sah nach Behinderung der Justiz als Alltagsgeschäft aus, was wir nicht akzeptieren konnten", schrieb Bolton demnach. Er habe seine Bedenken damals auch schriftlich an Justizminister William Barr gerichtet, hieß es weiter.

Betteln bei Xi Jinping

Trump habe vom chinesischen Staatschef Xi Jinping wiederholt Hilfe für eine Wiederwahl im kommenden November erbeten, hieß es auch in einem am Mittwoch im Wall Street Journal veröffentlichten Beitrag. In Bezug auf China habe Trump in den Verhandlungen um ein Handelsabkommen mehrfach klargemacht, dass es ihm darum gehe, ein Ergebnis zu erzielen, das es ihm erlauben würde, bei der US-Wahl im November in den landwirtschaftlich geprägten Bundesstaaten zu siegen, so Bolton demnach. Chinas Versprechen, mehr landwirtschaftliche Produkte zu kaufen, waren ein wichtiger Teil des Abkommens.

Bolton, der als Sicherheitsberater eng mit dem Präsidenten zusammengearbeitet hatte, warf Trump auch vor, seine Außenpolitik häufig auf Bauchgefühl und Unwissenheit zu basieren. So habe der Präsident zum Beispiel nicht gewusst, dass Großbritannien eine Atommacht ist und ein Mal auch gefragt, ob Finnland zu Russland gehöre, wie Bolton in dem Buch der New York Times zufolge beschreibt.

Bolton erklärte auch, es sei klar gewesen, dass Trumps persönliche Diplomatie mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un nie zu einem befriedigenden Ergebnis führen würde. Zudem soll Trump einen NATO-Austritt sehr ernsthaft erwogen haben.

Klage eingereicht

Die US-Regierung hatte am Dienstag eine Klage gegen die Veröffentlichung des Buchs eingereicht. Bolton verbreite geheime Informationen und gefährde mit der Veröffentlichung auch die nationale Sicherheit, hieß es zur Begründung. Der Verlag Simon & Schuster kritisierte die Klage scharf und sprach von Bemühungen, dem Präsidenten unliebsame Informationen zu unterdrücken. Bisher gab es kein Buch aus Trumps engstem Führungszirkel im Weißen Haus, bei dem der Autorenname bekannt war - es gab ein anonymes Buch.

Trump hatte seinen Vertrauten Bolton im September nach knapp eineinhalb Jahren als Sicherheitsberater geschasst - wegen Meinungsverschiedenheiten. Bolton kündigte bereits damals an, er werde zu gegebener Zeit seine Sicht auf die Dinge darlegen. Bolton hatte sich allerdings Anfang des Jahres geweigert, im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen der Ukraine-Affäre vor dem Repräsentantenhaus ohne Vorladung unter Strafandrohung auszusagen. Kritiker werfen ihm daher vor, scheinheilig zu agieren und nur möglichst viel Profit aus seinem Buch schlagen zu wollen.

Veröffentlichung war bereits für März geplant

Das Werk mit dem Titel "The Room Where It Happened" (etwa: Der Raum, in dem es geschah), sollte ursprünglich im März erscheinen, die Veröffentlichung wurde aber vom Weißen Haus gestoppt. Nun sollte es eigentlich am Dienstag rauskommen. Bolton wollte sich auch am Sonntag in einem ausführlichen Fernsehinterview dazu äußern. In der Klage vom Dienstag hieß es, Bolton habe vom Verlag rund zwei Millionen Dollar (1,78 Millionen Euro) für das Buch erhalten.

Justizminister William Barr hatte am Montag gesagt, Bolton habe nicht den vorgeschriebenen Prozess durchlaufen, sich Passagen des Buchs durch das Weiße Haus freigeben zu lassen. Trump sagte, Bolton sei bekannt dafür, nicht immer die Wahrheit zu sagen. Nach Angaben des Verlags zeichnet das Buch das Bild eines Präsidenten, der "süchtig nach Chaos" ist. Trump sei es immer nur um seine Wiederwahl gegangen.

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