EVP-Spitzenkandidat Weber: "Europa ist nicht erpressbar"

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei Manfred Weber setzt trotz harter Kritik an Italiens Haushaltsplänen weiter auf Dialog und nicht auf Strafen. An Italiens Regierung gewandt machte Weber im Deutschlandfunk aber klar: "Nein, Europa ist nicht erpressbar". Es gebe klare stabilitätspolitische Regeln in der EU und dazu gebe es eine klare gemeinsame Position in den restlichen Euro-Staaten.

"Und daher muss jetzt versucht werden, den Dialog zu praktizieren". Er hoffe, dass am Schluss dieser Dialog "nach wie vor hilft". Der stellvertretende CSU-Vorsitzende sprach aber von einer "harten Auseinandersetzung" der EU mit Italien. "Jetzt haben wir einen italienischen Vorschlag auf dem Tisch liegen, der weit darüber hinaus geht ... der schon Grenzen sprengt", bewertete Weber die Haushaltspläne Italiens gemessen an den EU-Regeln. Er sprach von einer "neuen Phase der Euro-Debatte". Von den EU-Ländern forderte er einen stärkere Unterstützung der Kommissionsposition gegenüber Italien ein. Weber warf Italiens Regierung vor, die Erfolge der EU bei der Krisenbekämpfung zu gefährden.