Ungarns Regierungschef Viktor Orbán

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Politik Ausland
03/20/2019

EVP entscheidet heute über Rauswurf von Orbans Fidesz

Druck auf Orbán: 13 Mitglieder der Europäischen Vokspartei stellten Antrag auf Ausschluss der ungarischen Regierungspartei.

von Ingrid Steiner-Gashi

Wird die national-konservative Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán aus der größten europäischen Parteienfamilie ausgeschlossen? Wird sie suspendiert oder vergleichsweise schmerzfrei mit einem Auflagenkatalog „unter Beobachtung“ gestellt? Heute wird die Europäische Volkspartei darüber entscheiden, wie sie es weiter mit dem streitbaren Viktor Orbán hält.

13 EVP-Mitgliedsparteien aus neun EU-Staaten haben die Reißleine gezogen und Antrag auf einen Ausschluss von Fidesz gestellt. Allerletzten Anlass dafür bot die mit anti-semitischen Untertönen gespickt Anti-EU-Plakat-Kampagne in Ungarn.

Doch die deutsche CDU/CSU – die mit Abstand mächtigste Stimme in der EVP – bremst. Und auch der EVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Manfred Weber, sucht nach Auswegen, einen Rauswurf Orbán zu vermeiden. Er stellte drei Bedingungen an Orbán: Eine Entschuldigung, Stopp der Plakat-Kampagne und Verbleib der Zentraleuropäischen Universität in Budapest.

Zudem preschte Weber mit einem Vorschlag vor: Er propagiert einen Mechanismus zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit. Dem CSU-Politiker schwebt ein „unabhängiger Expertenrat“ vor, der die Verhältnisse in allen EU-Staaten regelmäßig überprüft.

Die EVP muss sich jedoch sofort entscheiden – ja oder nein zu Orbán. Der ungarische Premier bleibt seinem Stil indessen treu: Orban entschuldigte sich, hält aber beharrlich fest am Prinzip der „illiberalen Demokratie“.

Vor einer Woche hatte Orban in einem Rundfunk-Interview angekündigt, dass seine Partei im Falle eines Ausscheidens aus der EVP eine Allianz mit der polnischen PiS eingehen werde. Die PiS gehört der national-konservativen Parteienfamilie EKR an, der sich auch die britischen Tories nach ihrem Abgang aus der EVP angeschlossen hatten. Damit kämen der EVP im EU-Parlament 12 Abgeordnetensitze abhanden

EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) nimmt als einer der Vizepräsidenten der EVP heute auch an der Vorstandssitzung der EVP teil. "Reisende soll man nicht aufhlaten", hatte e sich schon gegenüber dem KURIER in Bezug auf Viktor Orban geäußert. „Der Ball liegt bei Viktor Orban, der sich eindeutig zu den Werten der EVP bekennen und verlässlich und nachhaltig danach handeln muss“, saget er nun zur APA.

Aus Österreich sind insgesamt sechs Delegierte im EVP-Vorstand vertreten. Automatisch Mitglieder sind neben Hahn der ÖVP-Parteichef Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Othmar Karas (der allerdings heute wegen einer Terminkollision nicht mitstimmen kann) Daneben gibt es drei weitere zu nominierende ÖVP-Mitglieder.