Politik | Ausland
23.10.2018

Europas Ärger mit Italiens teurer Schieflage

Die Regierung in Rom pfeift auf die EU-Haushaltsregeln und treibt die Neuverschuldung in die Höhe. Brüssel muss heute darauf reagieren.

Der Streit zwischen Brüssel und Rom um das italienische Haushaltsbudget spitzt sich zu. Für die „beispiellose“ Abweichung von den europäischen Haushaltsregeln hat sich die EU-Kommission bis gestern, Montag, eine Klarstellung aus Italien erwartet. Das südliche Nachbarland plant eine deutlich höhere Neuverschuldung als vereinbart und hält im Haushaltsentwurf an kostspieligen Ausgaben – von Grundeinkommen bis Steuererleichterungen – fest. In einem Brief an die EU-Kommission wurden „die positiven Aspekte des Haushaltsplans erläutert“, wie Premier Giuseppe Conte bei einer Pressekonferenz in Rom betonte. Der Regierungschef zeigte sich wenig beeindruckt von den Warnungen aus Brüssel.

Was passiert im Fall einer Ablehnung des Budgetplans? „Wir werden uns mit den EU-Verantwortlichen an einen Tisch setzen und unseren Haushaltsplan erklären“, antwortet Conte. Ohne Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung drohe Italien die Rezession. Die Kritik von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der Italien zur „Rückkehr zur Vernunft“ ermahnte, bezeichnete Conte als „unvorsichtig“. „Wir müssen die EU-Regeln respektieren. In der jetzigen Phase ist ein Dialog zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung über den Budgetplan im Gange. Wenn jemand anderer sich einschaltet, respektiert er die Regeln nicht“, so Conte.

Kein Plan B

Vize-Premier und Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio betonte ebenfalls, man werde nichts ändern: „ Es gibt keinen Plan B. Es gibt nur einen Plan A, um diesen Budgetentwurf umzusetzen.“

Nach wochenlangen Streits mit Brüssel tauchten auch immer wieder Spekulationen über einen Euro-Austritt Italiens auf. Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini hatte damit in der Vergangenheit gedroht. Doch ein „Italexit“ stehe nicht zur Debatte, versichert Conte. Vielmehr will Conte die EU-Kommissare überzeugen, dass die Einführung eines Bürgergeldes, Steuersenkungen und öffentliche Investitionen zu einem kräftigen Wirtschaftswachstum in Italien führten – was wiederum einen schnelleren Schuldenabbau ermögliche.

Mit den hohen Ausgaben wird eine Reihe von Wahlversprechen finanziert. Um das Steckenpferd der Cinque Stelle, die Einführung eines Bürgergeldes (de facto eine Grundsicherung von rund 560 Euro) zu finanzieren, sind 17 Milliarden Euro notwendig. „Und nicht, wie Kritiker behaupten, 100 Milliarden Euro“, so Conte.

„Steuerfrieden“

Zu früh freuten sich Steuersünder auf eine große Steueramnestie. Über den „condono“, wie der in Italien periodisch übliche Steuererlass genannt wird, gerieten die Koalitionspartner in heftigen Streit. Die umstrittene Amnestie zugunsten von Steuerflüchtigen, die ihr Kapital ins Ausland gebracht haben, wurde gestrichen. Geplant ist aber nach wie vor ein sogenannter „Steuerfrieden“ für jene, die in den letzten Jahren ihr Einkommen nicht vollständig deklariert haben oder die Steuerbeträge nicht bezahlen können.

Damit rechnet die Regierung für 2019 mit Einnahmen im Wert von 2,2 Milliarden Euro. Besonders die Lega, zu deren Wählern viele Kleinunternehmer zählen, favorisierte den Steuererlass. Laut Schätzungen entgehen der Staatskasse durch Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung jährliche über 200 Milliarden Euro.

Italien kämpft nach Griechenland mit der zweithöchsten Staatsverschuldung in der Eurozone. Diese beläuft sich mit 2,3 Billionen Euro auf 131 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Für 2019 ist eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent geplant.