Viktor Orban.

© APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK

Politik Ausland
11/21/2019

EVP: Tusk will bis Jänner über Orban entscheiden

Neuer Chef der Europäischen Volkspartei: Sind gegen Ungarns Ziel der "illiberalen Demokratie", aber auch "sehr enge Freunde".

Der neue Chef der Europäischen Volkspartei, Donald Tusk, will bis Ende Jänner über den möglichen Ausschluss der Fidesz-Partei des ungarischen Premierministers Viktor Orban entscheiden. Die Sache sei heikel, sagte Tusk am Donnerstag in Zagreb. Er stellte sich entschieden gegen Orbans Ziel einer "illiberalen Demokratie", sagte aber: "Gleichzeitig sind wir sehr enge Freunde und haben auch noch etwas gemeinsam."

Die Mitgliedschaft des Fidesz in der EVP wurde im März nach innerparteilicher Kritik an Orbans Politik ausgesetzt. Anlass war eine Plakatkampagne gegen den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der ebenfalls der EVP angehört. Gegen Orbans Politik läuft ein EU-Rechtsstaatsverfahren, unter anderem wegen Einschränkungen bei Justiz, Hochschulen und Medien.

Tusk sagte: "Meine Meinung ist sehr klar. Aus meiner Sicht müssen wir die Idee einer illiberalen Demokratie entschlossen bekämpfen. Aber das bedeutet nicht, dass er seine Meinung nicht sagen darf." Die innerparteilich beauftragten "drei Weisen" würden ihm ihren Bericht zur Mitgliedschaft des Fidesz voraussichtlich im Dezember vorlegen, sagte Tusk. Dann werde er intensive Gespräche beginnen und bis Ende Jänner eine Entscheidung treffen.

Rat der "Weisen"

Die drei konservativen "Weisen" sind der österreichische Altkanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), der Ex-EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und der Altpräsident des EU-Parlaments, Hans-Gert Pöttering.

Tusk war am Mittwoch zum neuen Vorsitzenden der EVP gewählt worden. Der einstige polnische Ministerpräsident gibt sein aktuelles Amt als EU-Ratspräsident Ende des Monats ab.

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