Migranten auf einem sinkenden Boot vor der libyschen Küste.
Migranten auf einem sinkenden Boot vor der libyschen Küste.

© AFP

Politik Ausland
11/11/2021

Europäische Union bekommt eigenständige Asylagentur

Der Weg ist so gut wie frei - EU-Ministerrat muss noch formell zustimmen.

Der Weg für den Ausbau des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) zu einer eigenständigen Asylagentur ist so gut wie frei. Das Europaparlament bestätigte am Donnerstag mit großer Mehrheit eine entsprechende Einigung mit dem Rat der EU-Staaten vom Juni. Bevor EASO mit Sitz auf Malta in die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) umgewandelt werden kann, muss der EU-Ministerrat noch formell zustimmen. Dies soll noch in diesem Jahr geschehen.

Ziel des Ausbaus ist vor allem, den EU-Staaten bei Bedarf effizientere Unterstützung bei der Registrierung von Migranten und der Prüfung von Asylanträgen leisten zu können. Dafür soll der Agentur ein Pool von mindestens 500 Experten permanent als Reserve zur Verfügung stehen. Zudem soll die Agentur zum Beispiel Standards entwickeln, die ein hohes Maßes an Einheitlichkeit im Hinblick auf die Asylverfahren, die Aufnahmebedingungen und die Beurteilung der Schutzbedürftigkeit gewährleisten. EU-Staaten und Europaparlament haben mehr als vier Jahre über die Reform verhandelt.

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