Außenminister Alexander Schallenberg beim Krisentreffen der EU in Brüssel

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Politik Ausland
01/10/2020

Europa geht für Nahost und Libyen in die diplomatische Großoffensive

Mit einem "starken Verhandlungsmandat" hoffen die EU-Außenminister die Krisen in Nahost und in Libyen zu entschärfen. Echte Hebel aber fehlen.

von Ingrid Steiner-Gashi

Genau eine Woche hat es gedauert, nachdem die Tötung des iranischen Topgenerals Qassem Soleimani durch die USA die ganze Welt aufgeschreckt hatte, bis sie gestern Nachmittag zu einer Krisensitzung in Brüssel zusammenkamen: Die 28 EU-Außenminister auf der Suche nach einem Ausweg aus der gefährlichsten Krise im Nahen Osten seit Jahrzehnten.

Mit dabei auch der frisch im Amt bestätigte Außenminister Alexander Schallenberg. Österreichs Chefdiplomat brachte den Vorschlag mit, eine europäische Pendelmission einzurichten:

EU-Vermittler sollen abwechselnd nach Teheran und Washington reisen und versuchen, auf beide Seiten deeskalierend einzuwirken. „Wenn die Parteien nicht zum Verhandlungstisch wollen, bringen wir den Verhandlungstisch zu ihnen“, sagte Schallenberg.

Tatsächlich einigten sich die EU-Außenminister bei ihren Beratungen am Freitag auf ein „starkes Verhandlungsmandat“. Mit allen Konfliktpateien soll gesprochen und eine politische Lösung gefunden werden.

Und gegenüber dem Iran hält die EU fest: Teheran darf nicht endgültig aus dem Atom-Deal aussteigen. "Ohne dieses Abkommen wäre der Iran heute eine Atommacht", sagte der EU-Außenbeuaftragte Borrell, und "deshalb halten wir an diesem Abkommen fest."

Eskalierende Krise in Libyen

Weiters auf dem an Krisen nicht armen Diskussionsprogramm der europäischen Außenminister: Libyen. Obwohl direkt vor Europas Haustür, sah die EU dem Chaos in Libyen neun Jahre lang hilflos zu. Zur Zusammenarbeit kam es nur, um den Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer nach Europa zu stoppen.

Jetzt aber ist wenige hundert Kilometer von Europas südlichen Küsten entfernt Feuer am Dach. „Ein Wendepunkt“, warnt der EU-Außenbeauftragte Joseph Borrell, und „zwar in die schlechte Richtung“.