Politik | Ausland
09.03.2014

Putins Machtspiele auf den Trümmern der Sowjetunion

Sehnsucht nach der Supermacht oder Antwort auf die EU? Putins Strategie für einen Wirtschaftsraum im Zeichen Russlands.

Den Zusammenbruch der Sowjetunion hat er einst als die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet. Wenig verwunderlich daher, dass Wladimir Putin seit seinem Amtsantritt im Jahr 2000 an einem großen strategischen Ziel festhält: Die Wiederherstellung einer politischen und wirtschaftlichen Einflusssphäre rund um Russland.

Politisch ist das dem Kremlchef in den vergangenen Jahren – auch für Russland-Experten überraschend – gut geglückt. Eine Militäroperation 2008 wies das in die NATO drängende Georgien in die Schranken. Als Schutzherr des Assad-Regimes und guter Partner der Mullahs in Teheran ist man im Syrien-Konflikt und im Streit um das iranische Atomprogramm unerlässlicher Verhandlungspartner.Wirtschaftspolitisch aber steht Putins Strategie weiterhin am Anfang. "Eine Hülle ohne Inhalt ... ein Vakuum, angestopft mit Emotionen und widersprüchlichen Argumenten", nennt etwa Fjodor Lukjanow von der Fachzeitschrift Russia in Global Affairs das Projekt einer Eurasischen Union.

Eigentlich soll diese 2015 mit den Mitgliedern Russland, Kasachstan, Weißrussland und Armenien an den Start gehen. Die für das Projekt wichtige Ukraine aber ist wegen des politischen Umsturzes als Teilnehmer ausgefallen. Dazu kommt, dass sich die konkreten Pläne für diese Union vorerst auf eine Zollunion beschränken. Doch auch diese funktioniert, obwohl schon im Jahr 2000 ausgerufen, weiterhin nur äußerst eingeschränkt. Der geplante Abbau aller Handelsschranken zwischen den Ländern kommt nicht voran.

Ungeachtet dieser Startschwierigkeiten gehen Putins Pläne viel weiter. Er will tatsächlich einen eng verbundenen Wirtschaftsraum zwischen Osteuropa und dem Pazifik schaffen. Vorbild dabei sind die EU und ihre zunehmende wirtschaftliche Integration, aber auch die enge Verflechtung der Industrien in der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten.

Wie ernst man in Russland das Projekt nimmt, zeigt, dass inzwischen mehr als 1000 Mitarbeiter in Moskau allein für die Zollunion tätig sind. Wie weit aber die Staaten der ehemaligen Sowjetunion 23 Jahre nach deren Zerfall voneinander entfernt sind, will dieser KURIER-Überblick zeigen.

Das Erbe der Sowjetunion

In den EU-Staaten ist Moskaus langer Arm kaum noch spürbar

Krise hin, Krise her: Die drei baltischen Republiken sind EU-Musterschüler und nehmen dafür auch soziale Härten in Kauf, wie man sie wohl in keinem anderen EU-Staat akzeptieren würde. Doch die Einhaltung der EU-Stabilitätskriterien geht vor. So hat Estland etwa gesetzlich festgelegt, dass die Rückzahlung von Staatsschulden nie mehr als 20 Prozent der Einnahmen des Staates betragen darf und Gemeinden nie mehr als 60 Prozent ihrer Jahreseinkünfte ausgeben dürfen. Diese eisenharte Sparpolitik ließ die Wirtschaft des baltischen Tigers Estland 2010 innerhalb eines Jahres um 14 Prozent abstürzen. Trotzdem setzt man weiterhin auf niedrige Steuern für Unternehmen, niedrige Löhne und Pensionen. Der rechtsliberale Premier Andrus (Bild mit Kommissionspräsident Barroso) kann inzwischen schon wieder auf ein beginnendes Wirtschaftswachstum verweisen.

Estland hat schon seit 2011, Lettland seit Jahresbeginn 2014 den Euro als Währung, Litauen will 2015 nachziehen.

Als EU- und NATO-Mitglied hat man sich vom Einfluss Russlands emanzipiert. Ein Problem aber bleiben die russischen Minderheiten. Vor allem in Lettland, wo Russen ein knappes Drittel der Bevölkerung ausmachen, hält der Streit um deren schwache Minderheitenrechte an. Viele der Russen sind bis heute nicht einmal lettische Staatsbürger, weil sie die erforderlichen Sprachprüfungen nicht geschafft haben.

Moskaus treuer Diener hält eisern am Sozialismus fest

Der Exportschlager des Landes ist vor allem ein Ding: Ein Traktor, mit dem Felder von Zentralasien bis in die Westukraine durchpflügt werden. "Traktorpatriot", so auch der wenig schmeichelhafte Spitzname jenes Mannes, der Weißrussland lenkt, als wäre die Sowjetunion nie untergegangen: Alexander Lukaschenko (im Bild mit Putin). Er regiert Weißrussland seit 1994 und hat alle demokratischen Reformen davor zurückgenommen. Der KGB heißt in Weißrussland nach wie vor KGB und agiert auch so, die Landwirtschaft ist kollektiviert, die Industrie befindet sich großteils in Staatshand. Privates Unternehmertum findet vor allem im Dienstleistungssektor statt, freie Medien gibt es praktisch nicht.

Die Ironie an der Sache: Dank billiger Rohstoffimporte Russlands kann Weißrussland auf ein respektables Wirtschaftswachstum verweisen und seinen Bürgern im post-sowjetischen Vergleich einen verhältnismäßig hohen Lebensstandard bieten – zum Preis zivilgesellschaftlicher Freiheiten.

Durch die Abhängigkeit von Russland jedoch ist Lukaschenko ein Staatsmann von Moskaus Gnaden. Und wie die vergangenen Jahre gezeigt haben, entzündet sich Widerstand zuweilen weniger an politischen Fragen als etwa an der Erhöhung von Treibstoffpreisen. Weißrusslands Opposition muss Moskau dabei nur in geringem Maß fürchten. Sie stößt sich weniger an der engen Bindung an Russland als an Fragen der Bürgerfreiheiten.

Von der Geschichte zwischen Ost und West zerrissen

Seit dem Zerfall der Sowjetunion ist die politische Ausrichtung der Ukraine umstritten. Langzeitpräsident Leonid Kuchma verfolgte eine Alibi-Annäherung an die EU bei zugleich besten Beziehungen zu Russland. Im Unterschied zu Weißrussland aber gab es in der Ukraine immer eine gewisse Meinungsvielfalt, die auch offen artikuliert werden konnte und sich in der Orangen Revolution 2004 erstmals lautstark äußerte. Die Gründe dafür sind vielfältig: Sowohl die Größe als auch die Schwäche der Regierungsstrukturen spielen dabei aber eine wichtige Rolle – und machen die Ukraine seit den 90er-Jahren zum Schauplatz geopolitischer Spielchen zwischen Ost und West.

Ganz ähnlich die Situation für die kleine Republik Moldau zwischen der Ukraine und Rumänien. Währen die ethnische Frage in der Ukraine zwischen Ukrainern und Russen zwar ein Thema, aber nicht so sehr ein tatsächlicher Grund von Konflikten ist, war das in Moldau durchaus der Fall. In einem kurzen Bürgerkrieg bekämpften einander der rumänische und slawische Teil des Landes – während sich ein turk-stämmiger Bevölkerungsteil (die Gagausen) friedlich eine Autonomie verschaffte. Seit 1990 existiert so am linken Ufer des Dnjestr der nur von Russland anerkannte Staat Transnistrien – ein Kleinstaat, der mit sozialistischer Symbolik spielt und vor allem wegen eines Umstandes existiert: Die Präsenz großer russischer Truppeneinheiten.

Treue Anhänger gleich neben erbitterten Feinden Russlands

Der Kaukasus ist seit dem Ende der Sowjetunion die explosivste Konfliktregion im Hinterhof Russlands. In den auch heute zu Russland gehörenden Republiken des NordkaukasusTschetschenien, Inguschetien, Dagestan – sind weiterhin radikalislamische Bewegungen aktiv. Auch für die jüngsten Terroranschläge vor den Olympischen Spielen in Sotschi werden diese verantwortlich gemacht.

Im Süden des Kaukasus dagegen ist der Konflikt zwischen Georgien und Russland rund um die Teilrepubliken Südossetien und Abchasien weiterhin ungelöst. Sechs Jahre nach der russischen Militärinvasion in Georgien stehen beide Regionen unter der Oberhoheit Moskaus. Georgien dagegen versucht, sich so eng wie möglich an den Westen und das Militärbündnis NATO zu binden.

Nachbar Armenien dagegen gilt als treuer Verbündeter Russlands. Das arme, wirtschaftlich rückständige Land bekommt von Moskau nicht nur Wirtschaftshilfe, sondern auch Rückendeckung für die bis heute problematischen Beziehungen zur Türkei (Völkermord an den Armeniern 1915).

Ungelöst ist bis heute auch der Konflikt um die Region Berg-Karabach mit dem Nachbarn Aserbaidschan.

Der aber steht wegen seines Erdölreichtums unvergleichlich besser da. Nicht nur wegen des Öls, sondern auch wegen seiner strategisch wichtigen Lage sind Europa und die USA an guten Beziehungen zu Aserbaidschan interessiert. Dass es in der Erb-Diktatur – seit 2003 regiert Sohn Ilham Alijew – an Menschenrechten und Demokratie mangelt, wird geflissentlich übersehen.

Eine Diktatur schwimmt auf Öl- und Gasmilliarden

Wie die kleineren zentralasiatischen Republiken wird auch Kasachstan seit seiner Unabhängigkeit von der UdSSR von einem übermächtigen Staatschef und der völlig auf seine Person ausgerichteten Politik geprägt. Nursultan Nasarbajew, der seit 1991 regiert, hat sich aber nicht mit Prunkbauten und Statuen zufrieden gegeben, sondern sich gleich eine ganze Stadt erbauen lassen. Astana hat 1997 die alte Hauptstadt Almaty abgelöst.

Der immense Rohstoffreichtum des Landes – es besitzt nicht nur riesige Öl- und Gas-, sondern auch Kohle und zahlreiche Metallvorkommen – liefert ausreichend Geld für alle auch noch so größenwahnsinnigen Projekte des Präsidenten. Reich aber macht die Wirtschaft nur die Nasarbajew-Sippe und eine kleine Elite. Die Masse der Bevölkerung leidet in Kasachstan weiterhin an Armut und Unterentwicklung, auch wenn diese in den letzten Jahren durch Wirtschaftsprogramme zumindest reduziert werden konnte.

Kasachstan versucht, sich aus der totalen Abhängigkeit von seinen Rohstoffen zu lösen und neue Wirtschaftszweige zu erschließen.

Für seine übermächtigen Nachbarn China und Russland ist Kasachstan aber weiterhin vor allem als Rohstoff-Lieferant interessant. Moskau nützt außerdem wie zu Zeiten der Sowjetunion den Weltraumbahnhof Baikonur für Raketenstarts.

Für Moskau ist Kasachstan, das auch eine große russische Minderheit hat, ein verlässlicher Partner. Doch auch die USA, angelockt von den Rohstoff-Vorkommen, investieren kräftig und schweigen zur Fragen wie Menschenrechten oder Medienfreiheit.

Zwischen Islamismus und dem Wahn von Diktatoren

Ob Erdgas-reich wie Turkmenistan oder ohne relevante Rohstoffvorkommen wie Tadschikistan, Armut und Unterentwicklung bestimmen die Situation in allen kleineren Republiken Zentralasiens. Bis heute hat sich keiner der vier Staaten – Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, Kirgistan – wirtschaftlich aus dem Korsett befreien können, in das sie in der Sowjetunion gezwungen wurden. So bestimmt etwa der Baumwollanbau auch heute noch die Wirtschaft Usbekistans, ungeachtet der Umweltkatastrophe, die so ungebremst vorangetrieben wird. Der Aralsee steht vor der Austrocknung.

Allmächtige Staatschefs, die ihre politische Karriere allesamt noch in der Sowjetunion begonnen haben, haben diese Länder nachhaltig geprägt. In Usbekistan etwa ist mit Islam Karimov einer dieser Langzeitdiktatoren weiterhin an der Macht, das gleiche gilt für Tadschikistan und Emomalii Rahmon. In Turkmenistan steuert der Nachfolger des allmächtigen Diktators weiter auf demselben autokratischen Kurs. Nur in Kirgistan versucht man nach schweren Unruhen vor einigen Jahren ernsthaft demokratische Reformen.

Dazu kommt der teils bizarre Personenkult, dem die Diktatoren leidenschaftlich gehuldigt haben: Goldene Statuen, Triumphbögen, Regierungspaläste prägen das Bild der jeweiligen Hauptstädte. Die Armut hat in Usbekistan und Tadschikistan radikalislamische Untergrund-Bewegungen wachsen lassen, die von der Staatsmacht mit aller Gewalt bekämpft werden. Für Moskau sind all diese Staaten meist gefügige und leicht zu gängelnde Partner – fast wie in Sowjetzeiten.