EU: Zulassung von Pestiziden soll transparenter werden

Das Europaparlament hat am Mittwoch eine Verordnung unter Dach und Fach gebracht, die die EU-Lebensmittelbehörde EFSA zur Veröffentlichung von Studien verpflichtet, auf deren Grundlage sie Glyphosat und andere Stoffe zulassen will.

Auch Unternehmen müssen frühzeitig alle nicht-vertraulichen Daten für die Zulassung von Lebensmitteln offenlegen. Damit soll es unabhängigen Wissenschaftern, aber auch der Öffentlichkeit, ermöglicht werden, die Angaben zu prüfen.

Vorgesehen ist zudem ein gemeinsames europäisches Register der von der Industrie in Auftrag gegebenen Studien. Die Veröffentlichungspflicht gilt auch für Untersuchungen, die für die Wiederzulassung eines Produkts eingereicht werden.

Umweltschutzorganisationen begeistert

SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach sprach vom "Beginn eines neuen Zeitalters im Zulassungsverfahren". Es müsse künftig ein Höchstmaß an Transparenz eingehalten werden. Global 2000 nannte das Abstimmungsergebnis einen "großartigen Erfolg" der Europäische Bürgerinitiative "Stop Glyphosat". "Damit haben wir endlich ein Recht zu erfahren, wie riskant diese Pflanzengifte für uns alle sind", reagierte Sebastian Theissing-Matei von Greenpeace.

Untersuchungen, die von der Industrie zur Unterstützung von Zulassungsanträgen eingereicht und von der EFSA berücksichtigt werden, sollen dank der Neuregelung verlässlicher, objektiver und unabhängiger werden. Nach der Veröffentlichung von Studien durch die EFSA können Dritte damit beauftragt werden, diese mit anderen Daten oder Untersuchungen vergleichen. Der EFSA wurde wiederholt vorgeworfen, Studien der Industrie weitgehend übernommen zu haben.

Die EU-Kommission hatte vor einem Jahr neue Regeln zur Risikobewertung von Lebensmitteln vorgeschlagen - als Reaktion auf die Europäische Bürgerinitiative "Stopp Glyphosat", mit der über 1,4 Millionen Bürger mehr Transparenz bei der Zulassung von Pestiziden gefordert hatten. Auf die neuen Vorschriften hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten im Februar geeinigt. Die Mitgliedsländer müssen nun noch formell zustimmen, was in Kürze geschehen soll. Anschließend tritt die Verordnung in Kraft.

"Ära der Geheimhaltung beendet"

Die Politik müsse dafür sorgen, dass unsere Lebensmittel sicher sind und nicht die Interessen der Agrar-Chemie-Lobby verteidigen, sagte Kadenbach. In der Bevölkerung habe schon vor langem ein Umdenken eingesetzt. "Die Verabschiedung dieses Gesetzes beendet eine mehr als vier Jahrzehnte dauernde Ära der Geheimhaltung von Studien, welche die Industrie selber in Auftrag gibt, um Zulassungsbehörden von der Sicherheit ihrer Produkte zu überzeugen", betonte Helmut Burtscher-Schaden, Biochemiker bei Global 2000 und einer der Initiatoren von "Stop Glyphosat".

Greenpeace forderte weiterhin einen Ausstiegsplan für Glyphosat in Österreich. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe bereits im Dezember 2017 medienwirksam einen Ausstieg aus Glyphosat in Österreich angekündigt. Geschehen sei bisher jedoch noch nichts. "Leere Versprechen schützen uns nicht vor dem Risikoprodukt Glyphosat. Es muss jetzt endlich der Komplettausstieg in Österreich folgen", verlangte Theissing-Matei.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hatte am 7. März entschieden, dass die EFSA Studien über Gesundheitsrisiken von Glyphosat, die zuvor als vertraulich deklariert waren, veröffentlichen muss. Das öffentliche Interesse am Krebsrisiko durch Glyphosat wiege schwerer, als die Geschäftsgeheimnisse der Chemieunternehmen, entschieden die Richter.