Balanceakt zwischen 2 Gegnern: Wie die EU mit China und den USA ringt
Stehsätze vor den Kulissen in Peking, hektische Verhandlungen hinter den Kulissen in Washington. So lässt sich der aktuelle Frontverlauf für die EU in den so heiklen Streitfragen zum Thema Handel zusammenfassen.
Das Treffen der EU-Spitze in Peking am Donnerstag war mit geringen Erwartungen eröffnet worden – und es wurde mit ebenso geringen Ergebnissen beendet. Während sich Chinas Präsident Xi Jinping und seine politische Entourage schon wieder verabschiedet hatten, blieb es den beiden EU-Spitzen, Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa, überlassen, im Alleingang vor der Presse eine dürre Erklärung zum Thema Klima als Erfolg zu verkaufen. Bei den aktuellen Handelskonflikten zwischen den beiden wirtschaftlichen Supermächten, deren Lösung viel drängender gewesen wäre, mussten sich die beiden darauf beschränken, noch einmal die offenen Gegensätze aufzulisten.
„Wir arbeiten daran“
China hat die Exporte von Seltenen Erden und anderen Mineralien, auf die es quasi ein Monopol hat, drastisch reduziert und so auch die Industrie in der EU unter Druck gesetzt. Chinas Märkte sind für europäische Unternehmen nach wie vor heikles Terrain, mit Spielregeln, die weder fair noch transparent sind. China dagegen drängt mit seiner wachsenden Überproduktion in den europäischen Markt – und will sich den soweit wie möglich offen halten. Zu all diesen Fragen hatten die EU-Spitzen nach den Gesprächen kaum mehr als optimistisch klingende Leerformeln parat: Man „arbeite an konkreten Lösungen“, „habe begonnen, sich die Sache näher anzuschauen“ und habe „guten Willen gezeigt“.
Schnelle Lösungen, wie sie die europäische Wirtschaft bei den Seltenen Erden brauchen würde, sind mit Peking nicht in Sicht.
Optimismus in Berlin
Dort will man abwarten, wie sich die Dinge für die Europäer auf der anderen Seite der Welt, mit den USA, entwickeln. Gerade einmal eine Woche hat man noch Zeit bis zum Ablauf des jüngsten von Donald Trump gestellten Ultimatums im Zollstreit.
EU-Delegationen, ob von der EU-Kommission, dem EU-Parlament oder mit Vertretern der Wirtschaft, pendeln derzeit ständig zwischen Brüssel und Washington. Nach wochenlangem Stillstand und immer lauteren Drohungen Donald Trumps scheint im Zollstreit jetzt eine Lösung in Sicht. Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz erwähnte gegenüber Journalisten „eine Entscheidung“, die sich abzeichne.
Trump selbst sprach am Donnerstag davon, dass man bereit sei, Europa mit „niedrigeren Zöllen“ zu belegen, wenn im Gegenzug der europäische Markt für US-Produkte geöffnet werde. Hinter diesen kryptischen Bemerkungen des Präsidenten steht offensichtlich ein konkretes Ziel, das die Verhandler jetzt ins Auge gefasst haben. Waren aus Europa sollen in den USA mit 15 Prozent Zöllen belegt werden. Die steigen – etwa bei Stahl und Aluminium – erst weiter an, wenn eine gewisse Menge an Importen überschritten ist. Für die Europäer sind 15 Prozent – rund zehn Prozent mehr als vor Trump – noch immer schmerzhaft, aber für die meisten Branchen verkraftbar. Unklar bleibt vorerst, welche Zugeständnisse Europa dafür machen muss. Trump drängt ja darauf, die strengen Regeln für die US-Digitalgiganten wie Meta, oder Google aufzuweichen.
Von ihm müsse ja jede Einigung ohnehin abgesegnet werden, wie Peter Navarro, engster US-Berater im Zollstreit, gegenüber Bloomberg betont: „Nichts ist fixiert, bevor nicht der Boss sagt, dass es fixiert ist.“
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