Schöne Worte, unschöne Tatsachen: Warum ein Gipfel Europas Konflikt mit China nicht löst

Monopol als Machtbasis

Für die EU und ihre Unternehmen dagegen steht viel mehr auf dem Spiel, darunter auch Fragen, die dringend geklärt werden müssen, wie Markus Beyrer, Chef des europäischen Unternehmerverbands „Business Europe“, erläutert: „Es ist wichtig, dass China seine Export-Lizenzen für Seltene Erden und kritische Rohstoffe schneller abwickelt.“ In Peking sieht man das naturgemäß anders: Mit mehr als 90 Prozent Anteil am Weltmarkt hat man die Hand auf einigen der wichtigsten Rohstoffe für die High-Tech-Industrie. Noch deutlicher formulieren es EU-Vertreter: Digitalisierung, der Kampf gegen den Klimawandel – all das ginge nicht mehr ohne China.

Dort weiß man diese Machtposition zu nützen, Export-Lizenzen wurden zuletzt sparsam erteilt. Beyrer kennt die oft dramatischen Folgen: „Viele Unternehmen hatten großen Rückstau in der Produktion.“

Doch China wird sich diesen Trumpf nicht so einfach aus der Hand nehmen lassen, will man von der EU doch im Gegenzug vor allem eines: Europas Märkte müssen offen bleiben, vor allem jetzt, wo die chinesische Wirtschaft in vielen Bereichen unter Überproduktion leidet.

Entsprechend verärgert hat man auf die kürzlich von Brüssel verhängten Einfuhrzölle auf Elektroautos aus China reagiert. Hürden wie diese will die Regierung in Peking nicht akzeptieren. Der technologischen Vorsprung, den man sich über Jahrzehnte in diesem Bereich erarbeitet hat, soll jetzt auch in eine Dominanz auf dem europäischen Markt übersetzt werden. Um die Exporthürden zu überwinden, planen chinesische Autobauer wie der Riese BYD eigene Produktionsstätten in Europa, oft auch in Kooperation mit europäischen Unternehmen.

Gleiche Spielregeln

Doch für diese Kooperationen müssten klare Spielregeln herrschen, betont Beyrer: „Wenn chinesische Unternehmen in Europa investieren, müssen sie sich jedenfalls an unsere Standards halten. Auch was die Offenlegung bestimmter Technologien betrifft, wird man diskutieren müssen.“

Europäische Unternehmen, die in China produzieren, würden nach wie vor dazu gezwungen, ihre Technologien mit ihren chinesischen Partnern zu teilen.

Der von allmächtigen zentralstaatlichen Behörden kontrollierte chinesische Markt bleibt schwieriges Terrain für europäische Firmen. Öffentliche Aufträge sind schwer zu bekommen, Sicherheitsstandards richten sich oft gezielt gegen Europäer, geistiges Eigentum ist nur schlecht geschützt. Es gehe um klare und verlässliche Regeln, betont Beyrer, sonst würde das gegenseitige Vertrauen beschädigt.

Derzeit jedenfalls werde es eher schwerer für europäische Firmen, in China zu investieren, beklagen EU-Vertreter wie etwa der deutsche EU-Abgeordnete Engin Eroglu, Vorsitzender des für China zuständigen Ausschusses: „Wir erwarten von Peking einfach, dass es sich an Spielregeln hält. Jetzt sind die einmal dran.“

Forderungen wie diese hat auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zuletzt erhoben. Europa werde nicht einfach weiter den Zugang zu seinen Märkten erleichtern, man wolle Entgegenkommen sehen.

Ob die China dazu bereit ist, bleibt fraglich. Im Zollstreit mit den USA sieht man sich nach einer ersten Einigung vor einigen Wochen als Sieger. Entsprechend selbstsicher tritt man auch gegenüber Europa auf. Viel mehr als schöne Worte meint Peking derzeit nicht geben zu müssen. Hat man doch mit den Rohstoffen einen Trumpf in der Hand. Eine Zwickmühle, aus der Europa so rasch wie möglich raus müsse, betont Beyrer: „Totale Abhängigkeit ist kein Zukunfts-Geschäftsmodell in einer Welt, in der Rohstoffe immer mehr zum Spielball der Politik werden.“