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Politik Ausland
11/19/2020

EU weitet Weißrussland-Sanktionen auf Unternehmen aus

Nach der gestohlenen Wahl und der massiven Gewalt gegen Demonstranten in Weißrussland verschärft jetzt die EU die Sanktionen

von Ulrike Botzenhart

Nach langem Zögern haben die EU-Außenminister beschlossen, die Sanktionen im Weißrussland-Konflikt auf den Wirtschaftsbereich auszuweiten. Die EU-Minister einigten sich am Donnerstag darauf, die Strafmaßnahmen auf „Institutionen, Unternehmer und Firmen“ auszudehnen. Das gab der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bekannt.

Bisher hat die EU wegen der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Weißrussland (Belarus) Sanktionen gegen 55 Verantwortliche für Gewalt gegen Demonstranten und für Wahlbetrug verhängt, darunter auch Staatschef Alexander Lukaschenko.

Die nun folgenden konkreten Schritte sollen innerhalb der kommenden Wochen vorbereitet werden. Sanktioniert werden aller Voraussicht nach auch die Finanzquellen des umstrittenen Präsidenten.

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hatte vor der Entscheidung betont, Sanktionen stellten nur „das letzte Mittel und manchmal auch nicht das geeignetste Mittel“ dar. „Da braucht es auf mehreren Ebenen ein europäisches Engagement“, so der Außenminister.

Machtclique unter Druck

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hatte angekündigt, man werde sich darüber unterhalten, wie man „die Machtclique“ rund um Lukaschenko stärker unter Druck setzen könne, weil dieser kein Zugehen auf die Opposition signalisiere. „Deshalb glauben wir, dass dies ein geeignetes Mittel ist, den Druck auf diejenigen zu erhöhen, die verantwortlich sind für Gewalt auf der Straße, für Wahlfälschung, aber auch verantwortlich dafür sind, dass konsequent verhindert wird, endlich den notwendigen inklusiven Dialog in Gang zu setzen“, sagte Maas als amtierender EU-Ratsvorsitzender.

100. Protesttag der Opposition

Seit der als gefälscht kritisierten Präsidentenwahl am 9. August gingen Hunderttausdende Weißrussen trotz Festnahmen und anhaltender Gewalt durch Polizisten auf die Straße. Am vergangenen Sonntag zählten sie bereits den 100. Protesttag. Und allein an diesem Tag wurden mehr als 1.000 Menschen von maskierten Sicherheitsbeamten festgenommen.

Die Demonstranten erinnerten bei ihrem Marsch am Sonntag an den Tod eines 31-Jährigen ein paar Tage zuvor in Minsk. Der Mann, den die Demokratiebewegung als Helden verehrt, soll überfallen worden sein. Einen Tag später starb er an seinen Verletzungen. Die genauen Umstände sind noch unklar.

Die Opposition sieht die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja als wahre Siegerin der Wahlen vom August. Die 38-Jährige, die aus Angst um ihre Sicherheit nach Litauen geflüchtet ist, hat angekündigt, weitere Beweise für die Verbrechen „des Regimes“ gegen das Volk zu sammeln.

Seit der Präsidentenwahl am 9. August steckt das Land in einer schweren innenpolitischen Krise. Der 66-jährige Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Die EU erkennt ihn nicht mehr als Präsidenten an.

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