Italiens rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini

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Politik Ausland
01/09/2019

EU-Wahlen: „Radikale Rechte werden nicht die Mehrheit bilden“

Europas Rechtspopulisten dürften bei den EU-Wahlen zulegen, verfolgen aber konträre Ziele

von Ingrid Steiner-Gashi

Rechtspopulisten und Europakritiker, die sich zusammentun und so innerhalb der EU zu einer von deren stärksten Kräften werden könnten: Dieses Szenario sehen die traditionellen Parteien in der EU mit immer größerer Besorgnis, je näher die Wahlen zum EU-Parlament rücken. Der Besuch von Italiens rechtspopulistischem Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini bei der Regierung in Warschau hat diese Ängste nur noch bestätigt.

Doch „die Chancen für eine Allianz der Rechtspopulisten stehen nicht so gut“, glaubt Janis Emmanouilidis. Der EU-Experte und Analytiker beim European Policy Centre (EPC) in Brüssel begründete dies mit der Tatsache, „dass rechtsnationale Parteien sehr viel nach ihrem nationalen Fokus arbeiten. Nach dem Motto: Mein Land zuerst. Das aber macht es schwierig, eine Allianz einzugehen“, sagt Emmanouilidis.

Das zeigt sich an den konträren Positionen zu vielen Themen. Etwa bei der Migration: Italien verlangt Solidarität bei der Verteilung von Flüchtlingen, Polen lehnt sie ab. Salvini drängt auf ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland. Für Jaroslaw Kaczynski, Chef der Regierungspartei PiS, kommt das nicht in Frage.

Schon bisher ist die große rechtspopulistische und europakritische Achsenbildung innerhalb des EU-Parlaments ausgeblieben. Es gibt drei Fraktionen: Das „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF), der auch die FPÖ mit vier Abgeordneten angehört. Die „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR), zu der die polnische Regierungspartei PiS zählt, sowie die kleine Bewegung EFDD. Ihr gehört unter anderem die linkspopulistische, europakritische 5-Sterne-Bewegung aus Italien an.

Untereinander uneinig

Die drei Fraktionen aber verfolgten keine gemeinsame Agenda. Oft seien sie und auch die Parteien untereinander uneinig gewesen, meint Emmanouilidis. „Sie haben ihre Arbeit im EU-Parlament eher als Vehikel gesehen, um auf nationaler Ebene besser dazustehen.“ Dass die italienische Lega, die polnische PiS, aber auch die FPÖ nun den Eindruck vermittle, sie wollten eine Allianz bilden, sei ein„taktisches Element“, glaubt Emmanouilidis.

Generell werde das künftige EU-Parlament heterogener werden, sagt der EU-Experte, es werde keine Große Koalition mehr geben. „Und es wird schwieriger werden. Aber dieses Albtraumszenario, das manche in Brüssel schon an die Wand malen, dass die radikale Rechte die Mehrheit übernehmen wird, das wird nicht passieren.