Politik | Ausland 11.03.2014

Juncker: "Mindestlohn in jedem EU-Land"

Jean-Claude Juncker © Bild: APA/ORESTIS PANAGIOTOU

Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, sagt den Sozialdemokraten den Kampf an.

KURIER: Herr Juncker, Sie haben mit dem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Martin Schulz einen starken Herausforderer. Wie wollen Sie Schulz schlagen?

Jean-Claude Juncker: Ich werde Herrn Schulz nicht das ganze Feld der Sozialpolitik überlassen. Mich nervt, dass Sozialisten so tun, als verfügten sie über das Monopol der Herzen und Christdemokraten wären soziale Raubritter. Das sind wir nicht. Und das bin ich nicht. Der Versuch scheitert, uns in eine arbeitnehmerfeindliche Ecke zu stellen.

Steht die EVP nicht für Sparen, Sparen, Sparen?

Wir sind keine Sparfanatiker und auch keinem konservativ-sozialfeindlichen Diktat unterworfen. Bei Christdemokraten sind wirtschaftliche Effizienz, Wettbewerbsfähigkeit, Budgetkonsolidierung und beschäftigungsorientierte Wachstumspolitik sehr gut aufgehoben. Man wird über die Balance der vermeintlich gegensätzlichen Pole wirtschaftliche Effizienz und soziale Fairness streiten müssen.

Was sind andere Streitthemen?

Je mehr die politische Klasse über institutionelle Themen redet, desto größer wird die Distanz zum Lebensgefühl der Menschen. Nur wer blind ist, sieht nicht, dass es eine tiefe Kluft zwischen den nationalen öffentlichen Meinungen und der EU-Politik gibt.

Warum ist das so?

Die EU vermittelt den Eindruck, als mische sie sich in das Leben der Bürger ein, anstatt sich auf große Fragen zu konzentrieren. Das Bild, das von der EU vermittelt wird, muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

Wie soll das gehen?

Es kann nicht sein, dass die Staats- und Regierungschefs nach jedem Gipfel so tun, als hätten sie auf Kosten anderer Länder große Erfolge für ihr Land erzielt. Mir geht es um eine ehrliche Darstellung der Abläufe und der Entscheidungsfindung. Mich ärgert, dass es nach jedem Gipfel die Einteilung in Sieger und Verlierer gibt.

Arbeitslosigkeit und das Gefühl, für die Bankenrettung zu zahlen, lässt viele Menschen an der EU zweifeln. Zu Recht?

Es gibt zwei Methoden damit umzugehen: Entweder man erklärt geduldig, weshalb man zu welchem Preis Banken gerettet hat oder man beschäftigt sich populistisch damit. Ich bin für Ersteres. Ich habe Banken nicht aus ihrer Verantwortung entlassen, sondern heftig kritisiert. Hätten wir ab 2008 tatenlos zugesehen und uns auf das Banken-Bashing beschränkt, gäbe es eine totale Verwerfung des europäischen Finanzsektors mit all den wirtschaftlichen und individuellen Folgen. So zu tun, als ob wir den Banken zu Diensten gewesen wären und nicht den Menschen, ist eine Verkürzung der Dramatik.

Was wollen Sie gegen die hohen Arbeitslosenzahlen tun, vor allem unter Jugendlichen?

Ich mache mir Sorgen, was die Umsetzung der Jugendbeschäftigungsgarantie angeht, das muss rasch passieren. Man darf die EU aber auch nicht überdehnen. Die EU oder die Euro-Zone können alleine keine Jobs schaffen, die nationalen Regierungen sind gefordert.

Umfragen gehen von einem Rechtsruck bei der EU-Wahl aus. Populistische, EU-feindliche Parteien legen zu. Eine Gefahr?

Ich bin nicht bereit, Kritiker der EU systematisch ins Lager der Europafeinde einzureihen. Es gibt in der EU ein erhebliches Maß an Kritikwürdigem. Ich bin dafür, dass man sich mit den Vorwürfen oder auch Vorschlägen europaskeptischer Kreise beschäftigt. Ich trage dazu bei, dass aus dem Vormarsch der Rechtspopulisten kein Durchmarsch wird. Man muss sie stoppen. Ausländerfeindliche Parolen, Ablehnung dessen, was anders als man selbst ist, sind keine europäischen Tugenden, sondern Unarten.

Was ist falsch an der EU?

Die EU sollte ihre Nase nicht in alles hineinstecken. Was besser vor Ort geregelt werden kann, sollte dort geregelt werden. Die EU soll sich um Fragen kümmern, die kontinental relevant sind. Eine Überbürokratisierung und ein Ersticken des Mittelstandes in einem Vorschriften-Dschungel ist inakzeptabel. Zu viel Europa im Kleinen schadet Europa im Großen – das ist mein Motto.

Was wollen Sie als Kommissionspräsident ändern?

Europas Sozialpolitik neu formulieren. Es muss in jedem EU-Land einen Mindestlohn geben, über die Höhe entscheiden die Mitglieder. Meine Vorliebe gilt einem gesetzlichen Mindestlohn. Man muss durch Arbeit jenes Einkommen haben, das man zum Leben braucht, ohne zum Sozialamt gehen zu müssen.

Sind Sie für eine gemeinsame Pensions- und Gesundheitspolitik in der EU?

Ich warne davor, bei der Alters- oder Krankenversorgung mit dem Harmonisierungshammer zu kommen. Das würde die EU mit ihren unterschiedlichen sozialen Sicherungssystemen überfordern. Bei grenzüberschreitenden Fragen der Sozialpolitik muss man europäisch handeln.

Und wie steht es mit einer gemeinsamen Steuerpolitik?

Steuerwettbewerb muss es weiterhin geben. Aber der Kampf gegen unfairen Steuerwettbewerb muss fortgesetzt werden.

Merkel war zuerst skeptisch bezüglich Ihrer Kandidatur, dann hat sie zugestimmt. Was hat ihr Umdenken beeinflusst?

Frau Merkel braucht überhaupt nicht umzudenken.

Nominieren die Staats- und Regierungschefs den Wahlsieger ganz sicher zum Kandidaten für den Kommissionspräsidenten?

Im Vertrag steht, der Europäische Rat hat dem Ergebnis der EU-Wahl Rechnung zu tragen. Ich gehe davon aus, dass die Parteienfamilie, die die EU-Wahl gewinnt, den Kandidaten für den Kommissionspräsidenten stellt. Sonst wäre das ein Schauspiel ohne demokratische Legitimation. Für einen Spitzenkandidaten ist es unmöglich zu kämpfen, wenn sich die Staats- und Regierungschefs nicht daran halten.

Juncker, der Europäer

Geboren Dezember 1954 in Luxemburg. 1974–1980 Jus-Studium, Anwaltsprüfung.

Politische Karriere Seit 1982 Politiker der Christlich-Sozialen Volkspartei Luxemburg: Staatssekretär, Finanzminister, Premier; 2005–2013 Chef der Euro-Gruppe. Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission.

TV-Duelle Juncker Schulz am 8. Mai, ZDF/ ORF; 20. Mai, ARD.

Die Spitzenkandidaten

Erstellt am 11.03.2014