EU-Waffenembargo gegen Syrien dürfte bleiben

Einflussreiche sicherheitspolitische Experten der EU signalisierten dem KURIER, dass der Wunsch von Briten-Premier David Cameron, das EU-Waffenembargo aufzuheben, nicht in Erfüllung gehen dürfte. „Es bleibt bestehen“, sagt ein hoher Diplomat in Brüssel.

Entscheidend dazu beigetragen hat ein umfassendes Argumentationspapier von Außenminister Michael Spindelegger. Die EU würde ihre ganze Existenzgrundlage, ein Friedensprojekt zu sein, ad absurdum führen, sollten EU-Mitglieder mit Waffenlieferungen in einen militärischen Konflikt eingreifen, heißt es unter anderem in dem Papier.

Im Außenministerium wird dieser Meinungsumschwung in der EU bestätigt. Am Montag findet die entscheidende Sitzung in Brüssel statt. Österreichs Regierung hat größtes Interesse an der Aufrechterhaltung des Waffenembargos – auch wegen der Sicherheit seiner Soldaten am Golan.

„Luxemburg und Österreich bremsen EU im Kampf gegen Steuerflucht“ – so oder so ähnlich lauten die Titelgeschichten großer deutscher Medien (Spiegel online, Süddeutsche, FAZ). Beiden Staaten wird auch vorgeworfen, am Bankgeheimnis festzuhalten und so den Eindruck zu erwecken, Steuersündern weiterhin ein Schlupfloch zu bieten, heißt es in den Berichten.

Dem Image Österreichs sind solche Schlagzeilen nicht dienlich. Bundeskanzler Werner Faymann wollte die Berichte nicht kommentieren. Nur so viel: „Österreich bekennt sich unmissverständlich zur Bekämpfung von Steuerbetrug und fordert weitere Schritte.“