EU-Vorsitz: Von der Leyen erteilt "Assistenzeinsätzen" eine Absage
Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hält wenig von dem österreichischen Vorschlag zu Assistenzeinsätzen an EU-Außengrenzen. Deutschland habe "in der Verfassung eine ganz klare Trennung: Grenzschutz ist Polizeisache und das ist die Aufgabe von Frontex", so Von der Leyen vor dem informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister am Donnerstag in Wien.
Die Frage, ob das Militär unterstützend zum Schutz der EU-Außengrenzen und für die EU-Grenzschutzagentur Frontex eingesetzt werden soll, ist von Österreich ins Spiel gebracht worden und steht auf Betreiben von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) auch auf der Agenda des informellen Treffens in Wien. Kunasek will das "bewährte" österreichische Modell des Assistenzeinsatzes, bei dem Bundesheer-Soldaten die Polizei temporär beim Grenzschutz unterstützen, in die EU "exportieren".
Vor dem Treffen berichtete das Verteidigungsministerium von "positiven Signalen" aus anderen Statten bezüglich des Vorschlages. Aktuell gehe es aber nicht darum, einen konkreten Einsatz vorzubereiten, wurde im Ministerium erneut betont.
Ursula von der Leyen (Verteidigungsministerin, Deutschland)
Mogherini fordert "klare Regeln" für Mission "Sophia"
Zu Beginn des zweiten Tages des informellen EU-Verteidigungsministertreffens in Wien hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini "Klarheit" und "Führung" für die Mittelmeer-Mission "Sophia" zur Rettung von Flüchtlingen gefordert. Die Mission sei "entscheidend" für die EU selbst und die Bekämpfung der Schlepperkriminalität, so Mogherini am Donnerstag vor Journalisten.
Über den Marineeinsatz der EU herrscht seit Wochen Streit zwischen den Mitgliedsländern, Italien fordert eine Neuregelung und Ausweitung der Mission. Rom droht auch mit dem vorzeitigen Abbruch von "Sophia", deren Mandat aber ohnedies mit Jahresende ausläuft.
In den vergangenen Wochen habe sich kein Konsens abgezeichnet, die Gespräche würden sich "sehr schwierig" gestalten, berichtete Mogherini. Sie werde nun im Rahmen des Verteidigungsministertreffens ausloten, ob und wie viel "Raum" es für einen Kompromiss bzw. eine Lösung des Problems gebe. Dafür sei eine "konstruktive Einstellung" aller notwendig, "alle müssen Verantwortung übernehmen", appellierte Mogherini an ihre Kollegen. "Wir können es uns nicht leisten, eine Militäroperation ohne klare Regeln zu haben."
Neben den klaren Spielregeln und "Anleitung" für den Einsatz "Sophia" gehe es aber auch weiterhin um das Thema Solidarität, wenn es dann zur Frage der Verteilung der bereits geretteten Migranten kommt, betonte Mogherini.
Federica Mogherini (Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik)
Von der Leyen will "Dublin" überarbeiten
Nach Ansicht der deutschen Verteidigungsministerin Von der Leyen steht ein vorzeitiges Ende der "erfolgreichen" EU-Mission "Sophia" nicht zur Debatte. Vielmehr sei eine Überarbeitung des Dublin-Abkommens notwendig: "Es kann nicht sein, dass die überfällige Reform von Dublin weiter ausgetragen wird auf dem Rücken von 'Sophia'." Das Dublin-Abkommen der EU besagt, dass in der Regel jener Staat für einen Migranten zuständig ist, in dem er zuerst den Boden der EU betritt.
Die "große offene Frage, wie der EU-Außengrenzschutz sichergestellt werden kann" - also die Verteilung von Asylwerbern, die berechtigt sind, nach Europa zu kommen und die Rückführung von Migranten, die illegal kommen - "steht ganz oben auf der Agenda" der EU-Innenminister sowie der Staats- und Regierungschefs, liege aber nicht im Verantwortungsbereich der Verteidigungsminister, betonte Von der Leyen. Eine Klärung der Frage erwarte sie sich im Herbst.
Die Italiener "fühlen sich alleine gelassen", kann Verteidigungsminister Mario Kunasek die Position Roms nachvollziehen. Österreich werde hier als "neutraler Vermittler" auftreten, betonte der Verteidigungsminister zu Beginn des Treffens, bei dem er als Gastgeber auftritt. Das Thema sollte "ohne große Emotionen" besprochen werden, die eigentlichen Entscheidungen würden hier ohnedies von den EU-Innenministern bzw. den Staats-und Regierungschefs getroffen werden, so auch Kunasek. Auch er sprach sich für die Weiterführung von "Sophia" aus.
Italien hatte noch vor Beginn des informellen Treffens der EU-Verteidigungsminister, das gestern mit einem Arbeitsabendessen und einer Führung im Heeresgeschichtlichen Museum begann, angekündigt, die Mission ausdehnen und ein Rotationsprinzip für die Häfen, die Migranten aufnehmen, einführen zu wollen. Nach Vorstellung Roms soll eine Koordinationseinheit bestimmen, in welchen Hafen, in welchem Land, Rettungsschiffe einlaufen sollen.
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