Milliarden-Plan für Aufrüstung: EU gibt Staaten freie Bahn für Militärausgaben

Es ist der Schritt, der in der EU-Zentrale in Brüssel seit Tagen als beschlossen gilt. Jetzt - zwei Tage vor dem EU-Sondergipfel zur Verteidigung Europas - hat ihn EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen offiziell gemacht: EU-Staaten dürfen ab sofort für Rüstung und andere Verteidigungsausgaben ihre Obergrenzen für Budgetdefizit und Staatsverschuldung nach den EU-Regeln sprengen.

Die 3-Prozent-Grenze nach den bekannten Maastricht-Kriterien fällt also. Das ist der erste und wichtigste Schritt eines EU-Maßnahmenpakets zum Ausbau der Verteidigung, den Von der Leyen am Dienstag Morgen vor der Presse vorgestellt hat.

Weitere Maßnahmen sind: 150 Milliarden an Krediten werden von der EU direkt für gemeinsame Rüstungsprojekte vergeben. Alles von Artilleriemunition bis Drohnen soll mit diesem Geld finanziert und für alle EU-Staaten gemeinsam von europäischen Firmen gebaut werden.

Entscheidung bei EU-Ländern

Geld aus den EU-Strukturfonds, die eigentlich für die wirtschaftliche Entwicklung benachteiligter Regionen in der EU vorgesehen sind, kann für Militärausgaben umgewidmet werden. Die Entscheidung darüber liegt bei jedem einzelnen EU-Land, ob es also die bewilligten Gelder für die eigenen Regionen stattdessen für Rüstung verwendet.

Die EU-Investitionsbank, EIB, soll Gelder privater Investoren in die europäische Rüstung lenken und diese Investitionen so absichern.

Weitere Maßnahmen, wie etwa ein Europäischer Verteidigungsfonds und damit die Aufnahme neuer gemeinsamer Schulden für Rüstung sind vorerst nicht beschlossen, weil im Hintergrund noch Uneinigkeit herrscht. Auch die radikalste Maßnahme, das Konfiszieren der in Europa eingefrorenen 220 Milliarden Euro der russischen Nationalbank, wird zwar diskutiert, ist aber von einem Beschluss - auch wegen des Widerstand von Deutschland, oder Österreich, weit entfernt.